Machtbesoffen

Die nächtliche Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, die mehr als 80 Opfer forderte, macht unmissverständlich deutlich, wie die hemisphärische Politik von US-Präsident Trump das Völkerrecht zertrümmert. Die USA wollen in ihrem Einflussbereich unter willkürlicher Anwendung von Gewalt Regierungen installieren und Rohstoffe unter ihre Kontrolle bringen. Die Souveränität und Gleichheit von Nationalstaaten werden zur Randnotiz, denn die USA müssen, wie Trump betonte, von „sicheren Ländern umgeben sein“. Im Zweifel werden US-amerikanische Interessen im Post-Maduro-Venezuela auch dauerhaft per Kanonenbootpolitik durchgesetzt.

Wie viel Appetit Trump tatsächlich auf weitere militärische Einsätze und Regimewechsel hat, bleibt abzuwarten. Auf seiner Prioritätenliste stehen zumindest Grönland und Panama. Trump hat in den letzten Tagen zudem Mexiko, Kuba und Kanada bedroht. Die neue US-Sicherheitsstrategie sieht vor, rechtspopulistische und ethno-nationalistische Parteien im Sinne der MAGA-Ideologie in Europa zu unterstützen.

Nicht zuletzt deswegen sind die zurückhaltenden Reaktionen der europäischen Regierungen auf Maduros Entführung bemerkenswert, da Brüssel und andere Hauptstädte ansonsten keine Gelegenheit auslassen, die Wichtigkeit der regelbasierten Ordnung zu betonen. Europäische Doppelstandards können nicht darüber hinwegtäuschen: Die US-Militäraktion ist völkerrechtswidrig. Sie verstößt gegen das in Artikel 2 der UN-Charta festgelegte Gewaltverbot. Bundeskanzler Merz beweist schwarzen Humor, wenn er die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als „komplex“ bezeichnet. Ähnlich verhält es sich bei den völkerrechtlich illegitimen Angriffen auf zivile Boote und bei den Tötungen, die das US-Militär in den letzten Monaten im karibischen Raum durchgeführt hat.

Das Schweigen gegenüber Trump legitimiert mit anderen Worten die Gewaltanwendung gegen souveräne Staaten – was die Existenz der Ukraine gefährdet.

Auch zu diesen Normverletzungen haben die Europäer geschwiegen, denn sie befinden sich in einem Dilemma. Eine offene Kritik an der Verletzung des Völkerrechts würde den wichtigsten Sicherheitspartner gegen Russland verärgern – und die Risse im transatlantischen Bündnis vertiefen. Die Billigung der Maßnahmen der USA gegen das Maduro-Regime untergräbt hingegen gerade jene rechtlichen Grundsätze, welche die Invasion Russlands in der Ukraine illegal machen. Das Schweigen gegenüber Trump legitimiert mit anderen Worten die Gewaltanwendung gegen souveräne Staaten – was die Existenz der Ukraine gefährdet.

Die Botschaft der Trump-Regierung in diesem Kontext ist alles andere als subtil: Lateinamerika gilt wieder als rechtsfreier Hinterhof. Das Völkerrecht spielt in dieser Region keinerlei Rolle. Allein der entgrenzte Wille des US-Präsidenten kann dort über den Ausnahmezustand entscheiden. Als außenpolitische Konsequenz der unitary executive theory hält der US-Präsident damit in der gesamten westlichen Hemisphäre die legislative, exekutive und judikative Macht in der Hand.

In Venezuela geht es jedoch nicht um graue Theorie. Mit seiner „Donroe-Doktrin“ verfolgt Trump handfeste Ziele. Der naheliegendste innenpolitische Zweck, der selbstredend ungenannt bleibt, ist es, den Epstein-Trump-Skandal kurzzeitig aus den Schlagzeilen zu verdrängen. Offen benennt er hingegen ein zweites Ziel des Staatsstreichs: die Kontrolle über das venezolanische Erdöl und die Rohstoffe des Landes zu erlangen. Amerikanische Ölkonzerne, wichtige Geldgeber für Trumps Wahlkampf, sollen an der Ausbeutung der venezolanischen Ölreserven beteiligt sein. Mit 300 Milliarden Barrel sind diese die größten der Welt.

Die Nachkriegsordnung ist nicht erst am Zusammenbrechen – sie ist faktisch kollabiert. Grundlegende Normen sind weitgehend erodiert. Wir erleben aktuell die Reaktionen auf diesen institutionellen, moralischen und normativen Kollaps. Der Druck zunehmender wechselseitiger Irritation und Imitation zwischen den USA, Russland und China macht die Neuaufteilung der weltweiten Einflusssphären zu einer hochexplosiven Angelegenheit. Trumps Agieren legt nahe, dass auch die USA in Zukunft die nationale Souveränität anderer Staaten nicht mehr anerkennen werden. Insbesondere kleinere Staaten werden so zu bloßen Objekten degradiert. Nach dem Vorbild der amerikanischen Militäraktion hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew beispielsweise Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Entführung gedroht. Und in den chinesischen sozialen Medien wird die Entführung von Taiwans Präsident Ching-te Lai per Helikopter gefordert. Selbst unterhalb der Schwelle eines Krieges haben die imperialen Imitationsdynamiken also enorme Auswirkungen auf die zwischenstaatlichen Umgangsformen.

Vereinfacht gesagt, versuchen drei neo-imperiale Mächte, ihre Peripherien neu zu kontrollieren.

Was sich wie eine Rückkehr zum Imperialismus des 19. Jahrhunderts anhört, ist in Wirklichkeit ein Konvergenz-Mechanismus, der die in Scherben liegende internationale Ordnung in ein neues Gehäuse zwingen könnte. Im Zusammenspiel mit Putin und Xi treibt Trump eine grundlegende Transformation des internationalen Systems voran. Vereinfacht gesagt, versuchen drei neo-imperiale Mächte, ihre Peripherien neu zu kontrollieren. Ziel sind politische Systeme, Infrastrukturen, Lieferketten und Rohstoffausbeutung – mit jeweils eigenen Machtinstrumenten. Die Zunahme von Militäreinsätzen, Seeblockaden und anderen Formen der Machtprojektion, die der Abgrenzung von Einflusssphären dienen, könnte zu mehr militärischen Konfrontationen führen. Besonders gefährlich dabei ist, dass die Befehlsgewalt in der Hand autoritärer Staatenlenker liegt, die innenpolitisch kaum nennenswerte Einschränkungen ihrer imperialen Machtausübung fürchten müssen.

Die Machtdemonstration der Trump-Regierung in Südamerika ist das eine. Wie diese medial mit einer überheblichen und machtbesoffenen Pose zelebriert wird, ist das andere. Beides hat eine zersetzende Wirkung auf die verbleibende multilaterale Verankerung des Staatensystems. Die Erosion internationaler Normen auf globaler Ebene beschleunigt sich, da vor allem Moskau und Washington die Allgemeingültigkeit völkerrechtlicher Prinzipien nun grundsätzlich infrage stellen. Verhaltensleitend werden die Normalisierung von Dominanzstreben und die Betonung regionaler Hierarchien. Die Tatsache, dass ein De-facto-Staatschef, wie illegitim und autoritär er auch sei, in der eigenen Hauptstadt gefangen genommen wird, um in New York unter dubiosen Vorwürfen vor Gericht gestellt zu werden, ist ein Zeugnis dafür, dass ungezügeltes Großmachtdenken und periphere Unterordnungslogik die Leitmotive der neuen globalen Herrschaftsordnung bilden.

Die schroffe Ablehnung des Völkerrechts macht deutlich, dass sich die gewohnte Missachtung völkerrechtlicher Grundsätze – wie die langjährige Praxis von US-Interventionen in Lateinamerika – nicht einfach intensiviert. Laut ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie haben die USA das universale Völkerrecht vielmehr durch eine Carl-Schmitt-Doktrin regionaler Großraum-Innenpolitik ersetzt. Die Regeln und Verfahren dieser Herrschaftspraxis können nur von den Großmächten selbst festgelegt und umgesetzt werden. Folgerichtig betrachtet die Trump-Regierung Venezuelas Souveränität als konditional und die Entführung Maduros als bloße behördliche Polizeiaktion; ähnlich wie Putin seine „militärische Spezialoperation“ in einer aus seiner Sicht unsouveränen Ukraine fortsetzt.

Wenn völkerrechtliche Prinzipien von Großmächten mit Füßen getreten werden können, könnten viele Mittelmächte zu dem Schluss kommen, dass sie nur mit eigenen Atomwaffen überleben können.

Für Mittelmächte ist diese Demobilisierung von Kernbestandteilen des internationalen Rechts existentiell beunruhigend. Der rasante Zerfall der regelbasierten Weltordnung insgesamt macht schmerzlich deutlich, dass weder auf fest etablierte Institutionen noch auf langjährige Allianzen Verlass ist. Wenn völkerrechtliche Prinzipien von Großmächten ungehindert mit Füßen getreten werden können, könnten viele Mittelmächte letztlich zu dem Schluss kommen, dass sie eine anhaltende Unsicherheitsphase neo-imperialistischer Globalpolitik nur mit eigenen Atomwaffen überleben können. Trumps willkürlicher und unvorhersehbarer Umgang mit engsten Verbündeten hat entsprechende Debatten beispielsweise in Südkorea und Japan ausgelöst.

Kaum eine Region ist von dieser sich verschärfenden tri-imperialen Dynamik so stark betroffen und gleichzeitig so vulnerabel wie Europa. Durch Russlands Westexpansion und Trumps Drohungen, die NATO zu verlassen, Grönland zu annektieren und die EU zu zerschlagen, sowie wegen des Erfolgs von Chinas staatsgeleiteter Industrie- und Technologiepolitik, ist die Existenz des politischen und ökonomischen Projekts Europa so stark bedroht wie nie zuvor.

Dennoch fällt es den europäischen Staaten schwer, eine koordinierte Antwort zu finden. Es fehlt ihnen der Mut zur strategischen Eigenständigkeit. Zwar investieren die NATO-Mitglieder massiv in die Aufrüstung, jedoch geschieht dies reaktiv und ohne eigene langfristige Zielsetzung. Eine strategische Neuausrichtung, die den Ausbau europäischer Hard Power als notwendige Bedingung für die zukünftige Sicherheit und politische Selbstbestimmung der EU gegenüber allen drei imperialen Mächten formuliert, wurde bislang versäumt. Ohne integrierte Rüstungsindustrien und technologische Autonomie bleiben die europäischen Staaten Verschiebemasse. In einer neu entstehenden Großraumordnung drohen sie politisch marginalisiert zu werden.

Die zurückhaltenden europäischen Reaktionen auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten erweisen sich somit als unklug. Wenn sie keinen kritischen Standpunkt beziehen, untergraben sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit bei der Zurückweisung von Trumps Ansprüchen auf Grönland. Sie billigt damit indirekt die Dugin-Schmitt-Doktrin, mit der die russische Armee in der Ukraine und ganz Osteuropa eine neue internationale Rechtsordnung durchsetzen möchte. Die Europäer sollten hingegen trotz allem internationales Recht verteidigen. Es wäre ein Fehler, zu Trumps ordnungszersetzender Politik weiterhin zu schweigen. Der Umgang mit Maduro ist kein Ausnahmefall. Die Schmitt-Doktrin könnte bald auch gegen europäische Staaten Anwendung finden. In Kopenhagen hat man dies verstanden. Vielleicht erwachen auch die übrigen europäischen Hauptstädte bald aus ihrem Dämmerzustand.

Maximilian Mayer ist Junior-Professor für Internationale Beziehungen und globale Technologiepolitik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.