Archives for Wirtschaft - Page 75
Eigenbedarfskündigung während laufenden Streits über Mieterhöhung spricht für fehlendes Nutzungsinteresse
Eine vorgeschobene Eigenbedarfskündigung ist unwirksam. Dies ist etwa der Fall, wenn während eines laufenden Streits über eine Mieterhöhung eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird. Ein echtes Interesse an einer Eigennutzung ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Görlitz entschieden.
Recht: Fotoaufnahme eines urheberrechtlich geschützten Werks aus der Luft ist nicht von der Panaromafreiheit gedeckt
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk aus der Luft mittels einer Drohne aufgenommen, so ist dies nicht von der Panaromafreiheit des § 59 Abs. 1 UrhG gedeckt. Denn diese erfasst nur Lichtbildaufnahmen von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen. Dazu gehört der Luftraum nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Politik: Nichts zu gewinnen
Zum zweiten Mal in diesem Sommer wird in Griechenland am 25. Juni ein neues Parlament gewählt. Zu erwarten ist, dass die Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia („Neue Demokratie“) diese Wahlen deutlich gewinnt, damit eine parlamentarische Mehrheit hat und so weitere vier Jahre an der Macht bleibt.
Politik: Tote leben länger
Die Ansage lautet: „Wir befinden uns im Anflug auf den Silvio-Berlusconi-Flughafen in Mailand.“ Schon bald könnten Passagiere, die in die norditalienische Metropole wollen, an Bord diesen Satz hören. So wurde Berlusconi auf so gut wie allen TV-Sendern in den Tagen nach seinem Tod förmlich in den Rang der Heiligkeit gehoben. Das alles geschah unter Regie der Rechtsregierung Giorgia Melonis, die ihm Staatsbegräbnis und Staatstrauer im Doppelpack einräumte – eine Ehre, die zuvor keinem Regierungschef Italiens je widerfahren war.
Erst drosseln – und später das ganze Potenzial ausschöpfen
In Deutschland ist derzeit maximal ein Balkonkraftwerk pro Haushalt mit höchstens 600 Watt Einspeiseleistung erlaubt. "Die Leistungsfähigkeit der Solarmodule darf die 600 Watt übersteigen. Maßgeblich ist lediglich die Leistung des Wechselrichters – sie darf 600 Watt nicht überschreiten", erläutert Gerome Körbel, Geschäftsführer des Balkonkraftwerk-Anbieters Yuma.
Politik: Putins Geist aus der Flasche
Private Militärunternehmen sind wichtige Akteure an der Front des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, und das, obwohl sie offiziell gar nicht existieren. Am 13. Juni übernahm Wladimir Putin bei einem…
Politik: Kampfansage an den Westen
Die BRICS-Staaten zielen auf ein Ende der bestehenden Weltordnung. Doch kann die Gruppe ein echtes Gegengewicht zu den westlichen Mächten darstellen? Die Außenminister der BRICS-Länder trafen sich Anfang Juni in Südafrika, um vor allem zwei Tagesordnungspunkte zu besprechen: die Aufnahme neuer Mitglieder und die Schaffung einer eigenen Währung. Sie bekräftigten so ihre Ambitionen, ein Gegengewicht zu den westlichen Mächten zu bilden.
Legenden: Blaise Pascal
Blaise Pascal war ein bedeutender französischer Mathematiker und Physiker, Literat und Philosoph, der 1642 mit der „Pascaline“ eine sehr frühe mechanische Rechenmaschine erfand und Namenspatron für die Programmiersprache „Pascal“ war. Er wurde am 19. Juni 1623 in Clermont-Ferrand in Frankreich geboren und starb am 19. August 1662 mit 39 Jahren in Paris. Sein Geburtstag jährt sich 2023 zum vierhundertsten Mal.
Aus welchem Material bestehen unsere Euro-Scheine?
Es gibt drei Gründe, um neue Banknoten zu produzieren: Geldscheine sind stark beschädigt und werden aus dem Verkehr gezogen; saisonal bedingt erhöhte Nachfragen müssen bedient werden; oder es gibt einen unerwartet gestiegenen Bargeldbedarf, den es zu decken gilt. Die Europäische Zentralbank (EZB) erstellt eine zentrale Prognose über den Bedarf des jeweiligen Jahres und weist den Nationalbanken – in Deutschland der Deutschen Bundesbank – ein Produktionsvolumen zu. In ganz Europa produzieren elf Hochsicherheits-Druckereien Euro-Banknoten.
Politik: Ein Schritt zu viel
Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.