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Das politische Virus
Viren sind nicht politisch. Sie sind ein medizinisches Problem. Aber es gibt eine große Ausnahme: Sars-Cov2. Dieses Virus ist politisch. Sicher, in der Bewertung des Virus und in der politischen Auseinandersetzung um Corona-Maßnahmen spielt die Virologie eine wichtige Rolle – vor allem zu Beginn der Pandemie. Je länger aber die Pandemie anhält, desto schwächer wird die Rolle der Virologie. Es wird deutlich, wer das Sagen hat: Politik ist Trumpf. Die öffentliche Meinung ist oft das Trumpf-Ass, Virologie ist manchmal nur die Pik-Sieben.
Roboter auf dem Vormarsch
Momentan hält die Industrie den Laden am Laufen. Während Restaurants und Hotels geschlossen und die meisten Flugzeuge am Boden bleiben, laufen die Bänder in den großen Produktionshallen trotz Corona auf Hochtouren. Bei den Auftragseingängen hat die Industrie das Vorkrisenniveau bereits überschritten. Nie wurden in einem Dezember so viele Autos neu zugelassen wie 2020. Unter anderem deshalb ist Deutschland, ganz anders als im zweiten Quartal 2020, trotz des sogenannten Lockdowns nicht akut von einer Rezession betroffen.
Stabilität in Gefahr
Dass die nordirische Dimension des Brexits eine besondere Herausforderung werden würde, war immer klar. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union hatten gehofft, dass sie mit einem eigenen Protokoll und gemeinsam vereinbarten Regelungen eine feste Grenze auf der irischen Insel vermeiden können. So sollten alle Aspekte des Belfaster Abkommens (Karfreitagsabkommen) von 1998 bewahrt und die mit dem Brexit unweigerlich verbundenen Einschränkungen auf ein Minimum begrenzt werden. Der nordirische Friedensprozess würde zwar vielleicht ein bisschen aus dem Gleichgewicht geraten, aber ansonsten weitgehend unberührt bleiben.
Europas ehrgeiziger Provinzialismus
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftspolitik zum Besseren gewendet, indem sie sich auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Konjunkturpaket für die Zeit nach der Pandemie geeinigt hat, das direkt aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Über die Hälfte des Pakets – das den langfristigen Haushalt der EU und den Aufbaufonds „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro umfasst – ist speziell für zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben vorgesehen.
Der Spuk ist nicht vorbei
Loyal stehen die Republikaner weiter an Donald Trumps Seite. Sie wissen: Auch aus seinem Exil in Florida kann er ihnen gefährlich werden. Vor fünf Jahren sagte Donald Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Iowa seinen mittlerweile berühmt gewordenen Satz: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen und ich würde keine Wähler verlieren.“ Was damals noch niemand wusste, hat das gerade beendete Impeachment-Verfahren in aller Anschaulichkeit und Abscheulichkeit deutlich gemacht: Trumps Spruch in Iowa war ein Vorzeichen für noch Schlimmeres.
„Halten“ eines Mobiltelefons durch Einklemmen des Geräts zwischen Ohr und Schulter
Eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO liegt auch dann vor, wenn ein Mobiltelefon während des Telefonierens zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird. Darin liegt ein "Halten" im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Kryptowährungen oder Sparstrumpf?
Die Coronakrise und die Folgen auf den weltweiten Finanzmärkten haben viele Sparer hierzulande stark verunsichert. Denn die Kursentwicklung von vielen Finanz-Produkten zeigt weiter nach unten, so dass viele Privatanleger befürchten ihre gesamten Ersparnisse zu verlieren. Klassische Anlage-Produkte wie Sparbücher oder Tagesgeldkonten sind in Zeiten weiter anhaltender Niedrigzinsen derzeit kaum eine Option, um den Vermögensaufbau voranzutreiben. Demnach stellen mittlerweile viele Verbraucher in Deutschland die Frage welche Anlagemöglichkeiten sich überhaupt noch lohnen.
Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen
Seit dem Jahr 2000 tut sich viel in der Arzneimittelentwicklung gegen seltene und sehr seltene Erkrankungen. Möglich macht das der wissenschaftliche Fortschritt. Möglich gemacht hat das aber auch ein regulatorischer Eingriff. Die EU hat mit der Verordnung EG 141/2000 die Rahmenbedingungen geschaffen, dass sich die Entwicklung solcher Therapien auch für privat organisierte Unternehmen refinanzieren lässt.
Retter in der Not
Mit seinem berühmten Versprechen, „alles zu tun, was nötig ist“, um den Euro zu retten, befreite Mario Draghi im Jahr 2012 als damaliger Präsident der Europäischen Zentralbank Europa aus einer tiefen Wirtschaftskrise. Jetzt hofft Draghis Heimatland ebenfalls, von ihm gerettet zu werden, wenn er eine neu zu bildende Regierung der nationalen Einheit anführt. Aber selbst für „Super-Mario“ ist der Erfolg alles andere als garantiert.
Die Polterdemokratie
Ähnliche Stimmung wie in den USA: Ein von Rechtspopulisten angeheizter Mob randaliert tagelang in den Niederlanden. Wie konnte es so weit kommen? Geballte Staatsmacht gegen die Anti-Corona-Proteste in Amsterdam. Nachdem die konservative Regierung unter Mark Rutte eine Ausgangssperre verfügt hatte, um die Zahl der Covid-Infektionen in den Niederlanden einzudämmen, kam es Ende Januar 2021 in elf niederländischen Städten zu Krawallen.
