Archives for Politik - Page 81
Im Politiklabor
Marx statt Mozart, Linksruck an der Salzach, ein Bürgerschreck in der Festspielstadt: Der Erfolg des Austro-Kommunisten Kay-Michael Dankl bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg bedient viele gängige Klischees.
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des Kündigungsausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters.
Rasche Aufholjagd bei Künstlicher Intelligenz gefordert
Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat jetzt ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben und dabei dringenden Handlungsbedarf bei der Künstlichen Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa angemahnt.
Politik: Brandherd des Geschlechterkampfs
Für eine neue Generation von Frauen in Afrika ist eine Debatte über das Kochen äußerst wichtig geworden. Denn anhand dieses Themas, so behaupten viele der Frauen, ließen sich die Fäden der Unterdrückung entwirren, die in traditionelle Normen eingewoben seien.
Politik: Lektion für Elon
Zum ersten Mal weltweit wird Tesla bestreikt. Der Arbeitskampf für einen Tarifvertrag in Schweden sendet auch ein Signal nach Deutschland.
Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon zwecks Sonnenschutzes
Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, auf seinem Balkon eine Markise zum Sonnenschutz anzubringen. Jedoch kann der Vermieter eine fachgerechte Montage, den Abschluss einer Haftpflichtversicherung sowie eine zusätzliche Kaution verlangen.
Finanzielle Gleichstellung von Frauen
Frauen haben im Vergleich zu Männern immer noch deutlich weniger frei verfügbares Einkommen; sie können weniger Geld zurücklegen und fühlen sich im Alter finanziell schlechter abgesichert.
Studie: Zwei Drittel zahlen kontaktlos mit Karte oder Smartphone – ein Drittel könnte auf Bargeld bereits verzichten
Immer mehr Menschen in Deutschland bezahlen mit mobilen Endgeräten wie Smartphone und Smartwatch (Mobile Payment) oder kontaktlos mit ihrer Bank- oder Kreditkarte. Fast zwei Drittel nutzen aktuell mindestens eines dieser
Bezahlverfahren.
Politik: Wenn zwei sich streiten …
Das deutsch-französische Führungsversagen ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Der Schaden betrifft nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Europas.
Politik: Europas Albtraum
Angesichts der aktuellen Umfragewerte ist es durchaus möglich, dass Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November Joe Biden schlägt. Bis dahin ist es zwar noch ein weiter Weg (sowohl im Wahlkampf als auch vor den
Gerichten), doch in den Köpfen der europäischen Spitzenpolitiker spukt bereits die Albtraum-Frage: Was bedeutet es für die Ukraine – und auch für die NATO – wenn Trump erneut Präsident wird?