Auch Streiks brauchen Regeln
In einem die Lachmuskeln strapazierenden Cartoon fragt Meier seinen trägen Nachbarn: “Willst Du nichts mehr arbeiten“? Dessen lakonische Antwort: “Ich bin Lokführer bei der Lufthansa“. Wenn in diesen Tagen Flugpassagiere über abgesagte Verbindungen klagen, die ohnehin nicht pünktliche Bahn erst gar nicht eintrifft oder der öffentliche Nahverkehr stillsteht, ist dies nicht nur ein Eingriff in den Alltag vieler Bürger, es belastet auch die Wirtschaft mit täglich hundert Millionen Euro und behindert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fleht die Dienstleister um eine Osterruhe an.
Politik: Putin 5.0
Es waren markige Worte nach dem Triumph: „Wir werden über die Zukunft unseres großartigen Heimatlandes nachdenken, über die Zukunft unserer Kinder. Wenn wir danach handeln, sind wir mit Sicherheit zum Erfolg verdammt!“ Wladimir
Putin ließ sich bei seiner Rede nach der Wahl zum Präsidenten am 18. März 2018 feiern.
Nothelfer in Not
Schon lange ist das 1949 gegründete Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten denjenigen ein Dorn im Auge, die bestreiten, dass palästinensische Flüchtlinge ein Recht auf Rückkehr hätten, oder die dieses Recht
nach über 75 Jahren endlich ad acta legen wollen.
Reisen ohne Reue: Impfschutz vor Hepatitis
Deutschland packt (wieder) das Reisefieber – die Zahl der Reisen ist fast auf vor-pandemischen Niveau. Dabei steht auch Afrika auf dem Programm; allein Ägypten beherbergte 2022 1,3 Millionen Menschen aus Deutschland und die Tendenz ist steigend.
Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rückzahlungsanspruch des Fluggastes
Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet.
Taurus – Warten auf den Herbst
„Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System“. Keiner muss sich schämen, wenn er bei diesem Worttausendfüßler nur Bahnhof versteht. Geläufiger ist das Akronym Taurus. Es bezeichnet ein Waffensystem, das die Ukraine unbedingt haben will, dessen gepriesene Zerstörungskraft aber bisher nur innerhalb der Berliner Ampelkoalition ausprobiert wurde. Taurus ist lateinisch. Übersetzt heißt es Stier, und auch Menschen ohne humanistische Bildung wissen, dass man ihn bei den Hörnern nehmen muss, wenn Unheil vermieden werden soll. Dieses ist jedoch längst eingetreten. Taurus steht stellvertretend für die vielen Halbherzigkeiten, welche die Drei-Farben-Koalition in die Lage gebracht haben, in der sie sich befindet. Und angstvol,l auf die bevorstehenden Wahlen starrt.
Politik: Eiszeit am 38. Breitengrad
Kim Jong Un läutete das Jahr 2024 mit einem radikalen Politikwechsel ein: Die Aufkündigung des Ziels der koreanischen Wiedervereinigung und die Benennung Südkoreas als Hauptfeind brachen mit der Politik seines Großvaters, von Nordkoreas „ewigem Präsidenten“ Kim Il Sung.
Mahnung zur rechten Zeit
„Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung“. Diese, dem chinesischen Gelehrten Konfuzius zugeschriebene, Weisheit kommt einem in den Sinn, wenn die Massendemonstrationen gegen rechtsextremes Werben für „Remigration“ ebenso schlicht wie undifferenziert als „Kampf gegen rechts“ etikettiert werden. Rechts ist wie Links Teil des politischen Spektrums, seine Verfechter gehen von der Ungleichheit der Menschen, der Vielfalt der Begabungen aus, betonen stärker als die auf Veränderung drängende Linke die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen.
Im Politiklabor
Marx statt Mozart, Linksruck an der Salzach, ein Bürgerschreck in der Festspielstadt: Der Erfolg des Austro-Kommunisten Kay-Michael Dankl bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg bedient viele gängige Klischees.
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des Kündigungsausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters.
