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Höchste Zeit für “Agenda 2030”

"Den Lafontaine machen“, ist eine jener in den politischen Alltag vorgedrungenen Redewendungen, die den überstürzten Abgang des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine 1999 im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder persiflieren. Die Empfehlung, den “Schröder nachzumachen“, ist allerdings noch zu keinem politischen Idiom geworden, obwohl die Durchsetzung der „Agenda 2010“ gegen die reformresistente eigene Partei und mit dem Risiko der dann auch folgenden eigenen Abwahl einen beachtlichen Standort-Patriotismus offenbarte. Aber er hatte Recht. Und solcher Mut wäre heute nötig.
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Angemerkt

Mitschuld, Mitleid, Leiden

Die täglichen Bilder aus dem von Bomben zerfetzten Gaza-Streifen von verwundeten Kindern, verzweifelten Frauen, zerstörten Häusern und Wohnungen, mangelnder medizinischer Versorgung, fehlenden Nahrungsmitteln und ziellos in irgendein Nirgendwo auf der Suche nach Rettung und Sicherheit fliehender Menschenmassen – diese Bilder können niemanden unberührt lassen. Sie übersteigen schier das Fassungsvermögen und lassen einen jedes Mal mit der unbeantworteten Frage zurück, warum Menschen solches ihren Mitmenschen antun. Unschuldigen Zivilisten, wie es in der Regel im Begleittext heißt. Ja, es sind Zivilisten. Aber - alle wirklich unschuldig? Ohne jegliches Wissen von dem gewaltigen Tunnelsystem? Ohne Kenntnis von den Terrorattacken der Hamas, von den Jubelszenen auf den Straßen nach jedem "gelungenen" Selbstmord-Attentat? Ja, die israelische Vergeltung hat mitunter etwas von Rache. Aber hat die Wirkung nicht vor allem eine Ursache?
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Gesellschaft

Politik: Zwischen den Fronten

Seit dem 7. Oktober ist der Nahe Osten in Aufruhr. Das Sicherheitsgefühl der israelischen Bevölkerung und vor allem der Regierung ist seit dem Angriff der Hamas stark gestört. Doch bereits in den Wochen zuvor hatte sich eine Eskalation der Gewalt abgezeichnet: Die Angriffe der israelischen Siedler im Westjordanland stiegen dramatisch an, gleichzeitig intensivierte Israel seine Rhetorik, um gegen die Existenz eines palästinensischen Staates zu wettern.
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Gesellschaft

Politik: Der letzte Gallier

Viktor Orbán hat gepokert. Und verloren. Allerdings war er klug genug, beim Zocken nicht „all in“ zu gehen: Mit dem Last-minute-Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine hat Orbán irreparable Schäden gerade noch vermieden. Dass er keine Chance hatte, wusste Orbán schon vor der Abstimmung in Brüssel.
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Vielfraß” Sozialstaat

„Fördern und fordern“ heißt eigentlich die Devise für die Gewährung des seit Jahresbeginn gesetzlich garantierten Bürgergeldes. An sich ist dieser Begriff eine semantische Fehlleistung, könnte er doch als eine Jedermanns-Zuwendung ohne besondere Gegenleistung missverstanden werden. Vor allem die Sozialdemokraten wollten mit diesem verschleiernden Sprachgebrauch ihr „Hartz-IV“-Trauma überwinden und aus ihrer Sicht diskriminierende Beschreibungen wie „Stütze“ vermeiden. Aber nicht nur die Opposition fürchtet, dass mit dieser staatlichen Zuwendung das Gegenteil dessen erreicht werden könnte, was die Befürworter davon erwarten.
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