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Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen
Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden.
Angesagter Wohnstil, minimalistisch, gradlinig und zeitlos
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Rechtswidrige Jahresabrechnung
Werden unzulässig die Heizkosten für einen gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, so ist die gesamte Jahresabrechnung rechtswidrig und kann mittels einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Alle Gewerke müssen gut durchdacht werden
Wer ein Gebäude errichtet oder saniert, beginnt lange vor Baubeginn mit der Planung. Dazu gehören ein detaillierter Finanzierungsplan und die Abstimmung aller erforderlichen Bauarbeiten. Schließlich soll es zu keiner unnötigen Verzögerung auf der Baustelle kommen, weil die Familie zeitnah in die neue Wohnung einziehen möchte.
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.
Raus aus der Kostenspirale
Die stark steigenden Preise für Energie und Lebensmittel schaffen Unsicherheit bei vielen Menschen - bis hin zur Sorge, manche Rechnungen vielleicht gar nicht mehr bezahlen zu können. Was lässt sich tun, um tägliche Ausgaben zu reduzieren und sich mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen? Hilfreich ist es zunächst, einen besseren Überblick über alle festen Ausgaben wie Miete, Handy oder Strom und die veränderlichen Positionen zu erhalten.
Recht: Beweislast für mitvermieteten Teppich liegt beim Mieter
Beansprucht ein Wohnungsmieter die Instandsetzung des Teppichbodens, so muss er beweisen können, dass der Teppich mitvermietet wurde. Dies kann etwa durch den Mietvertrag oder das Übergabeprotokoll geschehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Immobilien mit Kachelofen sind begehrt
Wird mit Gas oder Öl geheizt? Gibt es eine alternative Lösung? Können wir einen Ofen mit Holzbefeuerung einbauen? Fragen, die früher beim Kauf oder Mieten einer Immobilie eher am Ende gestellt wurden, sind heute ein zentrales Thema. Die drastisch gestiegenen Preise für Gas und Heizöl machen Häuser und Wohnungen mit einem sogenannten Feuermöbel noch attraktiver, als sie es bisher ohnehin schon waren.
Kündigung wegen in Mietwohnung begangener Straftaten
Kein Kündigungsrecht wegen Zurechnung des Verschuldens des Kindes auf Mieter. Wird in einer Mietwohnung eine Straftat begangen, so rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten.
Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflichtverletzung der Behörde dar
Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum Nachweis dieser Berechtigung von der Stadt B., der Beklagten, einen Parkausweis, den er an der Windschutzscheibe seines Autos befestigte. Am
07.07.2021 stellte der Kläger sein Auto am Bahnhof in K. auf einem Schwerbehinderten vorbehaltenen Parkplatz ab. Zu diesem Zeitpunkt war kein Dienstsiegel der Beklagten auf dem Parkausweis erkennbar.