Am Scheideweg

von Dr. Günter Müchler

„Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst“. Unwillkürlich kommt einem Karl Kraus‘ Blödel-Klassiker in den Sinn, grübelt man über eine passende Überschrift für das neue Jahr nach. Von dem wissen wir zwar noch nicht, wie es ausgeht, was schon mal ein Glück ist. Aber so viel ist sicher, langweilig wird es nicht. Wie beim Klima werden wir immer neue Schockwellen erleben. Der Großtrend Richtung Weltunordnung geht auch 2026 weiter. Und Deutschland steckt mittendrin.

Begonnen hat die beunruhigende Entwicklung 2022 mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Inzwischen ist Putin nicht mehr der Einzige, der der Welt vorexerziert, wie man das Recht des Stärkeren handhabt. Aktuell sitzt der Hauptunruhestifter in Washington. Donald Trump verschwendet keine Zeit. Noch liegen zermatschte Reste der Silvesterknallerei auf Bürgersteigen und in Hinterhöfen, da hat er mit dem Kidnapping von Caracas bereits den ersten Paukenschlag des neuen Jahres gesetzt.

Trumps Überzeugung, wonach die wirklich großen Mächte – wozu er Europa nicht zählt – ihre Einflusssphären haben, in denen sie frei herum herumwirtschaften können, ist in der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie. Schön möglich, dass der Präsident irgendwann davon wieder abrückt. Trump gehört zu jenen Typen, die das Gerede von gestern nicht davon abhält, die Gelegenheiten des Tages zu ergreifen. Aber so erratisch wie oft behauptet, ist sein Handeln doch wieder nicht. Die Monroe-Doktrin ist ein Anzug, der ihm zusagt, weshalb nicht fehlgeht, wer im Griff nach Venezuelas Öl den Introitus für weitere Landnahmen sieht. Auch Grönland besitzt Rohstoffe. Ergo muss es unter die Vormundschaft von MAGA-USA. Und was Kanada betrifft, ist der horizontale Strich, der Nordamerika in zwei Hälften teilt, für den Großraumdenker Trump so vorzeitlich wie Höhlenmalerei.

Ziemlich fassungslos verfolgt man in Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten erstens, wozu dieser Mann Trump als Ruhestörer in der Lage ist, und zweitens worauf sein Treiben hinsteuert. Was, wenn die NATO-Vormacht Vereinigte Staaten sich am NATO-Mitglied Dänisch-Grönland vergreift? Wird dann der Beistandsautomatismus ausgelöst? Deutschland hat schon ein Erkundungsteam nach Nuuk geschickt. Nehmen demnächst Fregatten der Bundesmarine Kurs auf Grönland?

Vor diesem Hintergrund, in dem selbst die krankhaftesten Phantasien wetterleuchten, hat die Langsamkeit, mit der die europäischen Mühlen für gewöhnlich mahlen, ihre Vorzüge. Man ist nicht in Panik ausgebrochen und behält die Faust in der Tasche. Natürlich war das US-Kommandounternehmen in Venezuela ein klarer Bruch des Völkerrechts, das auch erkannte Schurken vor blanker Gegen-Willkür schützt. Aber statt den Mond anzubellen, haben die Europäer realpolitisch abgewogen: Die Ukraine liegt näher als Venezuela. In der Ukraine entscheidet sich Europas Schicksal. Und soll der Lackmustest bestanden werden, darf man es sich mit Trump-USA nicht vollkommen verderben.

Noch fehlt der europäischen Außenpolitik die nötige Durchschlagskraft. Die eigenen Kräfte sind zu schwach. Der institutionelle Reformbedarf ist groß. Aber es weht ein neuer Wind. Man begreift endlich, dass es die Mühe lohnt, den alten Kontinent zu verteidigen. Das Herausgefordertsein wird gespürt und angenommen. Der, der die Veränderung in den Köpfen momentan am stärksten vorantreibt, in Europa und in Berlin, ist der deutsche Bundeskanzler. Kaum zu glauben, dass in Berlin noch vor kurzem eine Ministerin sich mit „feministischer“ Außenpolitik aufhübschen wollte. Kaum zu glauben, dass sich die Möchtegern-Außenpolitiker des Deutschen Fußballbundes bei der WM in Katar als LGBTQ+Botschafter zum Narren machten. Unter Friedrich Merz ist unverkennbar ein außenpolitisches Denken eingezogen, in dem nüchtern Interessen priorisiert werden. Keine Spur mehr von dem Anspruch, dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll.

Mit Putin und Trump als Paten wäre Europa auf dem Weg zu sich selbst schon ein paar Kilometer weiter, wären die Einzelstaaten, besonders die großen, innenpolitisch stabiler als es der Fall ist. Das MERCOSUR-Abkommen mit einer Reihe lateinamerikanischer Staaten ist praktizierte Geopolitik. Nach 25 jähriger Verhandlungsdauer (!) ist es wohl endlich unter Dach und Fach, aber zu welchem Preis! Das stolze Frankreich, die Nummer zwei in Kontinentaleuropa, hat sich bei der Abstimmung lieber überstimmen lassen, als die eigenen Bauern zu reizen. Gebracht hat es nichts. Die Bauern sind trotzdem auf den Barrikaden. Erneut wackelt die Regierung. Im Würgergriff rechter und linker Nationalisten ist Frankreich, Deutschlands partner in leadership, nur bedingt handlungsfähig.

Nicht viel besser steht es um England. Heruntergewirtschaftet von konservativen Regierungen – dem Niedergang der britischen Tories und entspricht der amerikanischen Republikaner – verliert die amtierende Regierung Nachwahl um Nachwahl. Und obwohl die Narretei des Brexit nie klarer zu erkennen war als jetzt, da die Welt im Aufruhr ist, rangieren die Super-Nationalisten vom Schlage eines Nigel Farage ganz oben in der Beliebtheitsskala. Notabene: Frankreich und Großbritannien sind die einzigen Atomwaffenstaaten Europas. Ohne sie kann europäische Abschreckung nicht funktionieren.

Und Deutschland? Die Große Koalition ist gerade mal so groß, dass sie, vorausgesetzt es läuft pannenfrei, Abstimmungen im Bundestag knapp gewinnt. Seit Schwarz/Rot die Ampel traurigen Angedenkens abgelöst hat, dümpelt die Koalition im Stimmungstief. Ganz logisch ist das nicht. Selten wurde eine Legislatur gesetzgeberisch so bienenfleißig eröffnet wie diese. Einiges ist auf den Weg gebracht, auf zahlreichen Baustellen herrscht Hochbetrieb, hier und da wurde schon Richtfest gefeiert. Aber Gerechtigkeit war noch nie eine Kategorie im politischen Wettbewerb. Das Sein ist nichts wert ohne den passenden Anschein. Und genau hier hakt es.

Der Kanzler ist daran nicht unschuldig. Seine innenpolitische Leistungsbilanz wird eingetrübt von Halbherzigkeiten. Mit verbalen Ausrutschern hat er der allzeit bereiten Empörungsmaschine, die gern im sachfreien Raum arbeitet, mehr als einmal den Treibstoff geliefert. In der Außenpolitik bella figura machen ist das eine. Wählerwanderungen werden dadurch nicht in Gang gesetzt. Der Aufschwung braucht Zählbares. Man traut ihm nur dann, wenn die Regierenden vorführen, dass sie regieren wollen und regieren können. Fehler passieren, Reformen brauchen Zeit – damit kommen die Bürger notfalls zurecht. Was dagegen todsicher die Laune verdirbt, sind dauernde Scharmützel, besonders wenn das partikulare Ego nur schwach maskiert ist. So wie bei der von der SPD zur Unzeit angezettelten Vermögenssteuerdebatte. Sie bremst die Wirtschaftskräfte in einem Moment, wo diese nichts so sehr brauchen wie Ansporn und Freiraum.

Unsere Gesellschaft hat viel an Zusammenhalt eingebüßt, viel Selbstvertrauen ist verloren gegangen. Öder Streit der Regierenden macht sie nicht fit für den Aufbruch, den das Land braucht. Streit nutzt nur denen, die Trump und Putin als Muskelmänner bewundern und Deutschland herunterreden, damit sie selbst hochkommen. Im Erfurter Landtag hielt der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke unlängst eine Rede zur Wehrpflicht. Die Quintessenz lautete: Deutschland sei es nicht mehr wert, dafür zu kämpfen. Äußerungen von Politikern der Linkspartei gelangen auf anderen Wegen zu ähnlichen Schlussfolgerungen. In der Geometrie können sich zwei gerade Linien nicht berühren. In der Politik schon.

Oft hört man, für die alte Bundesrepublik sei die Messe gelesen. So weit sind wir noch nicht. Die unabhängige Gerichtsbarkeit funktioniert. Um die demokratischen Grundrechte, um Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland muss sich J.D. Vance, der amerikanische Vizepräsident, nicht sorgen. Das staatliche Gewaltmonopol wird akzeptiert, sieht man von sogenannten Reichsbürgern und von anarchistischen Linksgruppen ab, die wie jüngst in Berlin Selbstjustiz üben. Es handelt sich – noch – um Randphänomene. Alarmierend ist hingegen die Schrumpfung der politischen Mitte. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht.

Was das bedeutet, könnte 2026 selbst diejenigen, die es bislang vorziehen, das Geschehen entspannt zu beobachten, das Grausen lehren. Der Jahreskalender ist gespickt mit Wahlen, Kommunalwahlen und Landtagswahlen. Allein in fünf Bundesländern werden neue Parlamente gewählt. Mit Zuwächsen kann Stand heute die Linkspartei rechnen. Eine Etage höher erwartet die AfD neue Rekordmarken.

Das besondere Augenmerk liegt auf der Wahl in Sachsen-Anhalt, die im September stattfindet. Abweichend von der bisherigen Planung will der langjährige Ministerpräsident Rainer Haseloff schon jetzt den Stab weitergeben, eine Entscheidung, die mehr Verzweiflung als Vernunft atmet. Es wäre ein Wunder, würde der Schritt den Vormarsch der AfD zum Halten bringen. Die letzten Umfragen verheißen der Rechtsaußen-Partei 40 Prozent der Stimmen, ein plus von zehn Prozent, der Linken elf Prozent. Das heißt, die Parteien, die nicht von sich behaupten können, zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, haben zusammengenommen die absolute Mehrheit. Keineswegs utopisch ist, dass die AfD sogar im Alleingang die absolute Mehrheit erringt. Dann nämlich, wenn der nächste Landtag in Magdeburg nur noch drei Fraktionen haben sollte, was leicht passieren kann. SPD und BSW werden im Moment gleichauf bei jeweils sechs Prozent verortet, Grüne und FDP bei jeweils drei Prozent. Die CDU mit derzeit rund 30 Prozent wäre dann die letztverbliebene Partei der Mitte, eingeklemmt und allein zwischen Brandmauern, die in der Vergangenheit nichts verhindert haben.

Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst? Man kann das so sehen. Man kann die Hände in der Hosentasche lassen. Gehalt und Rente werden schon weiter fließen. Und solange man sich auf das Auspolstern der work-life-balance konzentrieren darf, ist ja wohl alles im Lot. Wenn das mal kein Irrtum ist!

Sicher, Sachsen-Anhalt ist nicht das Herz Deutschlands. Die Zeiten, in denen die sächsischen Ottonen die deutsche Krone abonniert hatten, sind lange vorbei. Aber auch wenn es nicht mehr das Herz ist: Sachsen-Anhalt ist 2026 das politische Herz-Kreislauf-Zentrum unseres Landes. Die Kardiowerte, die dort im September ermittelt werden, werden zeigen, wohin die Reise im Ganzen geht. Und ob Deutschland im Zeichen der Weltunordnung Mitspieler oder Spielball sein will.

Dr. Günter Müchler ist Journalist, Politik- und Zeitungswissenschaftler, war viele Jahre Korrespondent in Bonn und zum Schluss Programmdirektor beim Deutschlandfunk.