Politik: Eine Lektion in Realismus
Die NATO ist ein Musterbeispiel für Stabilität, bürokratische Kontinuität und Routinearbeit. 2008 hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Bukarest: „Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden.“ 15 Jahre danach ist die internationale Sicherheitsordnung komplett aus den Angeln gehoben. Im Kommuniqué des Gipfels in Vilnius lesen wir nun: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO“. Den Unterschied muss man mit der Lupe suchen.
Weirichs Klare Kante
„Tarnen und Täuschen“ gehört zur soldatischen Grundausbildung. Wladimir Putin hat diese für Waffenträger unverzichtbare Disziplin in den Mittelpunkt seines brutalen Angriffskrieges gestellt, den er „Spezialoperation“ nennt. Der Begriff „Krieg“ ist für die Kreml-Führung tabu. Jüngst hat Putin freilich seine Tarnung aufgegeben. In einer skurril anmutenden Geschichtsstunde verglich er sich in Sankt Petersburg mit dem Zaren „Peter dem Großen“ und dessen Kampf im Nordischen Krieg gegen die Schweden. Sein historisches Vorbild habe nichts geraubt, es habe nur die von den Schweden okkupierte russische Erde zurückgeholt.
Auflösungserscheinungen
Wie schon so oft begann auch dieses Jahr damit, dass die Balkan-Region ihr Image als explosives Pulverfass bestätigte. In Bosnien und Herzegowina (BiH) wurde am Sonntag eifrig gezündelt. Der 9. Januar markierte den dreißigsten Jahrestag der Ausrufung der Republika Srpska 1992 durch die bosnischen Serben in BiH. Das bosnische Verfassungsgericht hatte die Begehung des Feiertags zuvor untersagt, da er andere Ethnien wie die bosnischen Muslime oder die kroatischen Katholiken ausgrenze. Dennoch wurde in der Stadt Banja Luka eine Polizeiparade mit schwerem Geschütz abgehalten.
Immer noch zusammen
Wenn die Katalanen am 21. Dezember vorgezogene Neuwahlen abhalten, wird das Ergebnis auch auf der anderen Seite des Atlantiks mit Interesse verfolgt. Immerhin stand auch der Bundesstaat Kanada im Jahr 1995 kurz vor dem Zerfall, als die Provinz Québec sich in einem denkbar knappen Referendum mit 50,58 Prozent der Stimmen gegen die Unabhängigkeit entschied. Die Wahlbeteiligung lag damals bei über 93 Prozent.