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Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden.
Wohnung vermessen bei Einzug?
Wenn Mieter eine Wohnung neu beziehen, haben sie in der Regel keine Kenntnis darüber, ob die Wohnfläche exakt mit der im Mietvertrag angegebenen übereinstimmt. Sie sind nicht verpflichtet, das zu überprüfen.
Wohnungseigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften
Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen.
Keine gesonderte Mieterhöhung bei einheitlichem Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz
Besteht über eine Wohnung und ein Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag, so ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig.
Gemeinsamer Haushalt, Gemeinschaftskonto?
Über Geld zu reden ist aber gerade auch für junge Paare wichtig. Spätestens, wenn eine gemeinsame Wohnung bezogen wird und die Lebenshaltungskosten gemeinsam bestritten werden sollen. Dann stellt sich auch die Frage, ob zusätzlich zu den eigenen Konten ein gemeinsames Konto sinnvoll ist.
Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag
Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Kurzfristiges Abstellen von Mülltüten und Kinderwagen im Hausflur rechtfertigt keine Kündigung
Das kurzfristige Abstellen von Mülltüten und eines Kinderwagens im Hausflur rechtfertigt weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung des Wohnungsmieters. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden.
Eigenbedarfskündigung während laufenden Streits über Mieterhöhung spricht für fehlendes Nutzungsinteresse
Eine vorgeschobene Eigenbedarfskündigung ist unwirksam. Dies ist etwa der Fall, wenn während eines laufenden Streits über eine Mieterhöhung eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird. Ein echtes Interesse an einer Eigennutzung ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Görlitz entschieden.
Höhere Anfälligkeit für Schimmelbefall stellt höhere Anforderungen an Nutzerverhalten des Wohnungsmieters
Höhere Anfälligkeit für Schimmelbefall stellt höhere Anforderungen an Nutzerverhalten des Wohnungsmieters. Ausreichendes Lüften und Beheizen sowie schadensverhütende Möblierung.








