Tag archives for Ursula von der Leyen
Politik: Gefährlicher Kurs
Seit Langem versuchen Regierungen, Menschen, die ihre Grenzen erreichen, den Schutz zu verweigern und die Verantwortung auf andere Länder abzuwälzen. Vorschläge zur „Auslagerung“ oder „Externalisierung“ von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union wurden von Anfang an kritisiert, verurteilt und immer wieder verworfen – aus gutem Grund.
Den Rüstungswettlauf durchbrechen!
Die Bundeswehr rüstet auf und um. Geplant sind eine personelle Verstärkung, der Aufbau eines Cyber-Zentrums und die Beschaffung moderner Waffen- systeme. Um diese Pläne in die Tat umzusetzen, sind jährlich mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich erforderlich – mehr als der Bundeshaushalt hergibt.