Politik: Zweifelhaftes Vorbild
Seit 1. Juli 2024 gilt in Griechenland eine neue gesetzliche Arbeitszeitbestimmung. Die allein regierende konservative Nea Dimokratia des Premierministers Kyriakos Mitsotakis hat die Sechs-Tage-Woche rechtsverbindlich für einzelne Wirtschaftszweige eingeführt, so etwa für das verarbeitende Gewerbe sowie für einige Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen.
Mieterbindung an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
Mieterbindung an bereitgestellten Kabelanschluss derzeit noch zulässig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.
