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„Wo Fragen Pflicht sind: Die Geschichte der Bundespressekonferenz und ihr Saal in Bonn“
Die Geschichte der Bundespressekonferenz (BPK) beginnt 1949 – in einem Land, das sich gerade erst wieder aus Trümmern erhebt. Die Gründung war nicht etwa ein staatlicher Akt, sondern eine Initiative der Journalistinnen und Journalisten selbst.
Recht: Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte die Auskunftserteilung ab, weil der Bundespräsident bei der Ausübung seines Begnadigungsrechts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als Verfassungsorgan tätig werde.