Politik: Tote leben länger
Die Ansage lautet: „Wir befinden uns im Anflug auf den Silvio-Berlusconi-Flughafen in Mailand.“ Schon bald könnten Passagiere, die in die norditalienische Metropole wollen, an Bord diesen Satz hören. So wurde Berlusconi auf so gut wie allen TV-Sendern in den Tagen nach seinem Tod förmlich in den Rang der Heiligkeit gehoben. Das alles geschah unter Regie der Rechtsregierung Giorgia Melonis, die ihm Staatsbegräbnis und Staatstrauer im Doppelpack einräumte – eine Ehre, die zuvor keinem Regierungschef Italiens je widerfahren war.
Demokratie unter Dauerbeschuss
Gender-Sternchen in der deutschen Sprache, Denkmalstürmereien in Großbritannien und den USA, Attacken auf scheinbar geheilgte Güter der französischen Kultur - keineswegs nur hierzulande, sondern in vielen Regionen wird zum Sturm auf Althergebrachtes geblasen. Angeblich, um Neues, Besseres, Gerechteres zu schaffen. Bei der Sprache, hinsichtlich sexueller Gleichberechtigung, scheinbarer individueller "Identitätsgefühle", mit Verweis auf Verfassung und Freiheitsrechte. Tatsächlich versuchen allenthalben gesellschaftliche Minderheiten - nicht selten sogar Mini-Minoritäten - demokratisch gewählte Mehrheiten zu untergraben, um ihre eigenen Welten zu etablieren. Nicht ohne Erfolg. Die Demokratie steht unter Dauerbeschuss.
Wir können auch anders
Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist heute das wohl drängendste Problem Europas. Viele Beobachter bringen wie ich den Aufstieg des Populismus mit dem Niedergang der Sozialdemokratie oder der linken Mitte in Verbindung. Traditionelle sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler geben heute häufig Populisten ihre Stimme. Die Hinwendung der Sozialdemokratie zu einem „menschlichen, freundlichen“ Neoliberalismus öffnete einen politischen Raum, den Populisten mit Sozialstaatschauvinismus füllten. Der nachlassende Wahlerfolg der Sozialdemokratie macht linke Mehrheitsregierungen, ja in vielen europäischen Ländern jegliche stabile Mehrheitsregierung, unmöglich.
Wahltag oder Zahltag
Angesichts des Anwachsens populistischer Bewegungen und des immer größer werdenden Vertrauensverlustes gegenüber etablierten politischen Parteien in Europa diskutiert auch die deutsche Politik seit geraumer Zeit, wie auf niedrige Wahlbeteiligungen und Populismus zu reagieren ist. Die Vorschläge reichen dabei von der Senkung des Wahlalters über die Verlängerung der Wahltermine bis zu Wahllokalen im Supermarkt. Doch weshalb eigentlich die verbreitete Skepsis gegenüber einer Wahlpflicht?
