Tag archives for NRW
Nasenstüber im Zwischenzeugnis ?
Wäre die Ampel nicht gescheitert, hätten am kommenden Sonntag 13,7 Millionen Wähler im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen ihre Stimme sowohl für den Bund als auch für ihre Städte und Gemeinden abgeben können.
Abstand eines Trompetenbaums zum Nachbargrundstück von mindestens zwei Metern
Ein Trompetenbaum muss nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 b des Nachbargesetzes von Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW) einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück von zwei Metern haben.
Nachruf: Vertrauen und Verlässlichkeit
Am 21.12. diesen Jahres verstarb Bernhard Worms. Er wurde 94 Jahre alt. Die Älteren unter uns werden sich seiner sicher noch erinnern als heillos Unterlegener im Wahlkampf mit Johannes Rau bei der Landtagswahl 1985 in NRW. Rau siegte haushoch. Worms war chancenlos, absolut chancenlos.
Polizeiliche Wohnungsverweisung
Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zur rechnen ist, voraus.
Vorrausetzung für Einstufung als großer Hund
Vorrausetzung für Einstufung als großer Hund nach HundG NRW ist nicht Zeigen von Auffälligkeiten und Zuordnung einer Rasse. Maßstab ist allein Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder Gewicht von mindestens 20 kg
Rechtmäßigkeit des Arztvorbehalts für gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2022 - 13 B 1465/21 - Der Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up ist angesichts der damit verbunden Gesundheitsrisiken rechtmäßig und verhältnismäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…
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So hat NRW gewählt
Schlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen: Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die CDU die meisten Stimmen eingeholt. Armin Laschet löst damit als neuer Ministerpräsident Hannelore Kraft im Amt ab.