Frührentner muss nach Gewährung von Erwerbsminderungsrente Wohngeld zurückzahlen
Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Erben haben keinen Anspruch auf zu Lebzeiten aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer
LG Koblenz lehnt Klage eines Erben ab. Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Erben abgelehnt, der die Herausgabe eines durch seine Mutter zu Lebzeiten verschenkten Grundstücks begehrte. Die Erblasserin habe aus Eigeninteresse gehandelt. Es handele sich nicht um eine ungerechtfertigte Bereicherung.
Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung
Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.
Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände untersucht werden
OLG Koblenz verneint einfache Fahrlässigkeit der Beklagten. Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden.
50 Jahre Beatles-Tour
Diese Tournee war einmalig: Im Juni 1966 kamen die Beatles für sechs Konzerte nach Deutschland. Auf ihrer einzigen Tournee durch die Bundesrepublik reisten die weltbekannten Musiker John Lennon, Ringo Star, Paul McCartney und George Harrison in einem Sonderzug der Deutschen Bundesbahn zwischen den Konzertstädten München, Essen und Hamburg.
