Gesellschaft

Politik: Eine Lektion in Realismus

Die NATO ist ein Musterbeispiel für Stabilität, bürokratische Kontinuität und Routinearbeit. 2008 hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Bukarest: „Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden.“ 15 Jahre danach ist die internationale Sicherheitsordnung komplett aus den Angeln gehoben. Im Kommuniqué des Gipfels in Vilnius lesen wir nun: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO“. Den Unterschied muss man mit der Lupe suchen.
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Gesellschaft

Recht: Bewohner­park­gebühren­satzung der Stadt Freiburg unwirksam

Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage der Gebührenordnung des Bundesverkehrsministeriums für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr in Höhe von jährlich 30 €. Seit dem 1. April 2022 werden nach der angegriffenen Satzung Gebühren nach einem Stufentarif erhoben. Diese betragen je nach Länge des Fahrzeugs 240 € (bis 4,20 m), 360 € (von 4,21 bis 4,70 m) oder 480 € (ab 4,71 m).
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Essen und Trinken

Verführerischer Artenschutz

Der Verlust der Artenvielfalt gehört neben dem Klimawandel zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Artenreiche Flora und Fauna bilden die Grundlage für lebendige Böden, die wiederum die Basis für gute Weine sind. Die Winzerinnen und Winzer in Deutschlands größtem Weinbaugebiet Rheinhessen nutzen verschiedene Wege, um mehr Artenvielfalt zu etablieren.
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