Politik: Die Kuh ist vom Eis
Nach 25 Jahren Verhandlung steht das EU-Mercosur-Abkommen. Der Durchbruch nach Trumps Wahl ist kein Zufall – geopolitisch steht viel auf dem Spiel.
Die demokratischen Säulen geraten ins Wanken (I)
Für die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesbürger waren die Jahrzehnte nach Nationalsozialismus und Kriegskatastrophe eine einzige Erfolgsgeschichte. Vor allem das politische System der Demokratie schien ungefährdet. Das kann man seit einiger Zeit nicht mehr so "eisern" behaupten. Und zwar nicht nur bezogen auf Deutschland und die Deutschen. Sondern auch für Europa insgesamt und auch für die USA. Allein in den vergangenen drei Jahrzehnten wurden den Menschen so viele Veränderungen und Herausforderungen zugemutet, dass viele sich einfach überfordert fühlen und die Politik und deren Verläufe nicht mehr verstehen. Kurz: Die scheinbar so stabilen Säulen der Demokratie haben erkennbar Risse bekommen. Und Extreme an den äußerten linken und rechten Rändern des Spektrums erhalten Zulauf.
Wer am stärksten von der Globalisierung profitiert
Wer sind die Gewinner der Globalisierung? Die Grafik auf Basis des neuen Globalisierungsreports der Bertelsmann Stiftung zeigt die Einkommensgewinne je Einwohner, die auf die Globalisierung zurückzuführen sind. Danach sind mehrheitlich Industrieländer unter den Gewinnern – weniger profitieren hauptsächlich Schwellenländer wie China, Argentinien oder Indien.
Wieder entdeckt: Heimat
Ein alter, lang als "altmodisch" mit Acht und Bann belegter, Begriff ist mit einem Male wieder "in": "Heimat". Ob Bundespräsident oder grüne Führungsleute - sie bekennen sich nicht nur dazu, sondern legen ihn den Bürgern geradezu ans Herz. Neu gewonnene Erkenntnis? Oder vor allem Furcht davor, dass sich die politischen Rechtsaußen der Gefühle bemächtigen könnten? Denn: "Heimat" bedeutet mehr als einfach nur "Daheim".
Der Nationalstaat soll’s richten
Mit der überraschenden Wahl von Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten (PS) hat sich ein Trend verstärkt, der nichts Gutes für Europa bedeutet. Die meisten der mehr als ein halbes Dutzend ernsthaften Kandidaten gehen deutlich auf Distanz zur EU. Souveränität und Schutz vor den Folgen der Globalisierung stehen im Vordergrund. Da Europa versagt hat, soll es der Nationalstaat richten.
Zeitenwenden
Seit Beginn der 90-er Jahre, seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, überschlagen sich die politischen Ereignisse, aber auch die technischen Entwicklungen und wirtschaftlichen Bedingungen. Globalisierung, Digitalisierung, Terrorismus, mörderische Bürgerkriege, Flüchtlingsströme - wir erleben zur Zeit eine Zeitenwende in immer kürzeren Abständen. Kein Wunder, dass so viele Menschen besorgt sind. Sie fühlen sich bei der Verarbeitung der täglich hereinflutenden Prozesse überfordert.