Tag archives for Geldstrafe
Politik: „Ein politisches Erdbeben“
Die Paris-Büroleiterin Adrienne Woltersdorf über das Urteil gegen Marine Le Pen und ihren Ausschluss von der Präsidentschaftswahl 2027.
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat.
Von Maulwürfen und Backpfeifen – 1, 2, Keilerei
Beim FC Bayern gibts aktuell ordentlich auf die Mütze - auf dem Platz und in der Kabine. Und selbst wenn Wolff & Ossi die Boxhandschuhe nicht dabei haben, liefern sie sich ein schlagfertiges Duell über die Gründe und Hintergründe der Situation beim wieder auferstandenen FC Hollywood.
Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
Recht: Geldbuße wegen Mietwuchers nicht zu beanstanden
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung diese Verurteilung bestätigt.