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Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist.
Mehr Geld vom Staat
Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihres Klimapaketes bis 2050 die CO2-Neutralität in Deutschland an. Ein ehrgeiziges Ziel - und nur zu schaffen, wenn auch das enorme Einsparpotenzial privater Hausbesitzer genutzt wird. Würden alle zwölf Millionen Altkessel auf einen Schlag ausgetauscht, kämen bis zu 32 Millionen Tonnen CO2-Minderung pro Jahr zustande.