Schritt für Schritt zum Brexit
Zur Zeit tagt der EU-Gipfel in Brüssel, der über den Rückzug Großbritanniens aus der EU entscheiden wird. Sollte der Gipfel scheitern, wurde bereits über einen erneuten Gipfel im November gesprochen. Der eigentliche Austrittstag, also Brexit-Day, ist in gut fünf Monaten am 29. März 2019. Danach würde bis 2020 eine Übergangsphase beginnen – mittlerweile hat die EU auch angeboten diese Phase um ein Jahr zu verlängern. Die Statista-Grafik zeigt die Meilensteine des britischen EU-Austritts.
Lost in Migration
Der EU-Gipfel letzte Woche war praktisch eine Ein-Themen-Veranstaltung. Es ging fast ausschließlich um Flüchtlinge. Das Getöse um diese Frage lässt vergessen, dass der Gipfel auch Teil des Prozesses zur Zukunft der EU war. So war die ursprüngliche Planung. Der Gipfel sollte den Prozess zur Zukunft der EU, wie der Europäische Rat ihn 2016 in Bratislava begonnen hatte, voranbringen. Dass es wieder anders kam, ist ein Problem für Europa.
CETA auf der Zielgeraden
Ende Oktober könnte das Freihandelsabkommen CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Chancen dafür stehen gut, denn die EU-Handelsminister haben dem Pakt, der künftig den Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen Europa und Kanada regeln soll, inzwischen die nötige Unterstützung signalisiert.