Nichts aus der Geschichte gelernt?
In wenigen Tagen, am 1. September, wird sich zum 75. Mal der Tag jähren, an dem 61 Männer und vier (!) Frauen im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn zusammenkamen, um in den folgenden Monaten zunächst für den westlichen Teilbereich des nach dem Krieg verbliebenen Deutschlands ein Grundgesetz zu erarbeiten. Das Ergebnis wurde am 8. Mai 1949 (also exakt vier Jahre nach der Kapitulation des Hitler-Reiches) mit 53 gegen 12 Stimmen verabschiedet und trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Diese damals in der „Parlamentarischen Versammlung“ vereinten Männer und Frauen wussten um die historische Bedeutung ihrer Aufgabe. Sie alle hatten die Gräuel der Nazi-Zeit erlebt, nicht selten in Gefängnissen und Konzentrationslagern erlitten. Ihre Erfahrungen prägten deshalb das Grundgesetz. Es wurde, war und ist die freiheitlichste, liberalste, humanste und dem schöpferischen Geist Raum gebende Verfassung in der deutschen Geschichte und bis heute Beispiel gebend weit darüber hinaus. Heute sind Verfassung und Demokratie bedroht wie wohl noch nie zuvor
Weirichs Klare Kante
Der Deutsche Bundestag hat sich in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Für die in der Hauptstadt als "Stallwachen" zurückbleibenden Journalisten und parlamentarischen "Hinterbänkler" begann damit früher das nachrichtenarme "Sommerloch". Um das zu schließen, wurden nicht selten abenteuerliche Geschichten erfunden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrisen, Heere von Flüchtigen aus vielen Teilen der Erde - sie sorgen tagtäglich für Nachrichten. Nur eben kaum einmal für positive.
Gesellschaftsfähig: Platons “edle Lüge”
Auch Politiker sollen nicht lügen. Tun sie es dennoch, sollten sie sich dabei nicht erwischen lassen. Denn werden sie erwischt, droht ihnen Ungemach. Das gilt aber nur für die Demokratie. In einer Diktatur ist das anders. Der russische Präsident Putin kann seinen Krieg gegen die Ukraine hartnäckig eine „militärische Spezialoperation“ nennen, und Patriarch Kyrill runzelt noch nicht mal die Stirn. Ist die Bewertung der Lüge demnach eine Systemfrage? Ganz so einfach ist das nicht; man denke an Trump, den amerikanischen Lügenbaron. In unserer ehrenwerten Demokratie kommt eine Version der Unwahrheit vor, die sogar die Segnungen des Zeitgeistes genießt: die „edle Lüge“.
Freiheit heißt immer auch Verantwortung
„Freiheit statt Spaltung“ stand jüngst auf den fein säuberlich gedruckten Schautäfelchen zu lesen, die während einer parlamentarischen Fragestunde auf der rechten Seite des Bundestag-Plenarsaals in Berlin von den Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) provokativ in die Kameras gehalten wurden. Deutlich weniger professionell, aber trotz der etwas krakeligen Schrift auf einem knittrigen Plakat gut lesbar, verlangte zur etwa gleichen Zeit eine Demonstrantin irgendwo in Deutschland „Freiheit statt Diktatur“. Szenen wie diese gehören mittlerweile zur Normalität hierzulande. Als Teil des politischen Alltags genauso, wie draußen auf den Straßen – dem so genannten vorpolitischen Raum. Was ist los in diesem Land und seiner Gesellschaft?
Weirichs Klare Kante
Rund zweieinhalb Millionen Berliner müssen sich am 26.September nicht nur mit ellenlangen Kandidatenlisten für den Bundestag und Landtag sowie die Bezirks-Parlamente quälen, auch ein Votum über die Enteignung von Wohnungseigentum wird ihnen abverlangt. Die Hauptstadt, die sich im vergangenen Jahrzehnt um 250 000 Einwohner vergrößert hat, leidet an der Knappheit von Wohnungen, gestiegenen Mietpreisen, einem schleppenden, durch bürokratische Planungsvorgaben gehemmten Wohnungsbau. Die Preise sind zwar immer noch niedriger als in den westdeutschen Schwarmstädten, für viele Berliner aber zu hoch.
