Was ändert sich 2025?
Das Jahr 2024 hat uns allen viel abverlangt. Das Ampel-Aus bedeutet, dass viele Gesetzesvorhaben nicht weiterverfolgt werden und Gesetze bis zur Neuwahl des Bundetags im Februar 2025 nur noch in sehr begrenztem Umfang verabschiedet werden. Über welche Entlastungen dürfen sich Verbraucherinnen und Verbraucher dennoch freuen?
Bundeskanzler – wirklich kein Traumjob
Was ist es, das Menschen antreibt, in die Politik zu gehen, sich gar um das Kanzleramt zu bewerben? Der Job ist, realistisch betrachtet - wahrlich kein Traumjob. Das öffentliche Ansehen ist, jedenfalls in unserer Zeit, nicht sonderlich hoch, die Entlohnung vergleichsweise gering. Ist es wirklich die so oft zitierte Droge Macht? Ganz sicher ist das so. Aber nur zum Teil. Denn es gibt immer noch genügend Menschen auch in Deutschland, die das Politikgeschäft nicht als "schmutzig" ansehen, sondern als notwendig, um Staat und Gesellschaft funktionieren zu lassen. Und die bewegt werden von dem Gedanken, Dinge zu verändern, zu gestalten und zu verbessern. Und die es als sinnvoller ansehen, sich um das Wohl der Bürger zu sorgen, als bloß´zu nörgeln, zu schimpfen und draufzuhauen. Oder gar den "Protest" zu wählen.
Des Kanzlers schweres K-Problem
Autoritäre Herrscher pflegen ihre internen Rivalen auf Auslandsreisen mitzunehmen, um sie unter Kontrolle zu halten und Umstürze zu vermeiden. Solche Reiseplanungen sind freilich einer Demokratie unwürdig, sonst hätte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem G 20-Gipfel in Rio de Janeiro auf seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht verzichtet. Der in Mexiko vorgesehene Anschlussbesuch des Kanzlers wurde aber sicherheitshalber abgesagt. Allzu lange will Scholz der deutschen Hauptstadt und seiner Parteibasis, in der es „grummelt“, nicht fernbleiben. Denn es geht (im politischen Sinn) um seinen Kopf.
Medizinforschungsgesetz: Ein Meilenstein mit Schwächen
Der Bundestag hat das Medizinforschungsgesetz (MFG) verabschiedet – es ist aus Sicht der Industrie eine der zentralen Säulen für die Umsetzung der Nationalen Pharmastrategie. Damit soll Deutschland als Standort für medizinische Forschung international wieder wettbewerbsfähig werden.
Nichts aus der Geschichte gelernt?
In wenigen Tagen, am 1. September, wird sich zum 75. Mal der Tag jähren, an dem 61 Männer und vier (!) Frauen im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn zusammenkamen, um in den folgenden Monaten zunächst für den westlichen Teilbereich des nach dem Krieg verbliebenen Deutschlands ein Grundgesetz zu erarbeiten. Das Ergebnis wurde am 8. Mai 1949 (also exakt vier Jahre nach der Kapitulation des Hitler-Reiches) mit 53 gegen 12 Stimmen verabschiedet und trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Diese damals in der „Parlamentarischen Versammlung“ vereinten Männer und Frauen wussten um die historische Bedeutung ihrer Aufgabe. Sie alle hatten die Gräuel der Nazi-Zeit erlebt, nicht selten in Gefängnissen und Konzentrationslagern erlitten. Ihre Erfahrungen prägten deshalb das Grundgesetz. Es wurde, war und ist die freiheitlichste, liberalste, humanste und dem schöpferischen Geist Raum gebende Verfassung in der deutschen Geschichte und bis heute Beispiel gebend weit darüber hinaus. Heute sind Verfassung und Demokratie bedroht wie wohl noch nie zuvor
Weirichs Klare Kante
Der Deutsche Bundestag hat sich in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Für die in der Hauptstadt als "Stallwachen" zurückbleibenden Journalisten und parlamentarischen "Hinterbänkler" begann damit früher das nachrichtenarme "Sommerloch". Um das zu schließen, wurden nicht selten abenteuerliche Geschichten erfunden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrisen, Heere von Flüchtigen aus vielen Teilen der Erde - sie sorgen tagtäglich für Nachrichten. Nur eben kaum einmal für positive.
Gesellschaftsfähig: Platons „edle Lüge“
Auch Politiker sollen nicht lügen. Tun sie es dennoch, sollten sie sich dabei nicht erwischen lassen. Denn werden sie erwischt, droht ihnen Ungemach. Das gilt aber nur für die Demokratie. In einer Diktatur ist das anders. Der russische Präsident Putin kann seinen Krieg gegen die Ukraine hartnäckig eine „militärische Spezialoperation“ nennen, und Patriarch Kyrill runzelt noch nicht mal die Stirn. Ist die Bewertung der Lüge demnach eine Systemfrage? Ganz so einfach ist das nicht; man denke an Trump, den amerikanischen Lügenbaron. In unserer ehrenwerten Demokratie kommt eine Version der Unwahrheit vor, die sogar die Segnungen des Zeitgeistes genießt: die „edle Lüge“.
Freiheit heißt immer auch Verantwortung
„Freiheit statt Spaltung“ stand jüngst auf den fein säuberlich gedruckten Schautäfelchen zu lesen, die während einer parlamentarischen Fragestunde auf der rechten Seite des Bundestag-Plenarsaals in Berlin von den Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) provokativ in die Kameras gehalten wurden. Deutlich weniger professionell, aber trotz der etwas krakeligen Schrift auf einem knittrigen Plakat gut lesbar, verlangte zur etwa gleichen Zeit eine Demonstrantin irgendwo in Deutschland „Freiheit statt Diktatur“. Szenen wie diese gehören mittlerweile zur Normalität hierzulande. Als Teil des politischen Alltags genauso, wie draußen auf den Straßen – dem so genannten vorpolitischen Raum. Was ist los in diesem Land und seiner Gesellschaft?
Weirichs Klare Kante
Rund zweieinhalb Millionen Berliner müssen sich am 26.September nicht nur mit ellenlangen Kandidatenlisten für den Bundestag und Landtag sowie die Bezirks-Parlamente quälen, auch ein Votum über die Enteignung von Wohnungseigentum wird ihnen abverlangt. Die Hauptstadt, die sich im vergangenen Jahrzehnt um 250 000 Einwohner vergrößert hat, leidet an der Knappheit von Wohnungen, gestiegenen Mietpreisen, einem schleppenden, durch bürokratische Planungsvorgaben gehemmten Wohnungsbau. Die Preise sind zwar immer noch niedriger als in den westdeutschen Schwarmstädten, für viele Berliner aber zu hoch.
