Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
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Alba wird unmittelbar nach ihrer Geburt aufgrund ihres Down-Syndroms im Krankenhaus abgegeben. 30 Familien lehnen sie ab, bis ein Gericht beschließt, sie dem alleinstehenden Luca Trapanese (Pierluigi Gigante) anzuvertrauen. Luca ist schwul, praktizierender Katholik und sozial engagiert – und vor allem ein Mann ohne Angst vor Herausforderungen.
Bestattungskosten müssen auch für unbekannten Halbbruder getragen werden
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Outsourcing bis zum Kollaps
„Ist es normal, dass eine staatliche Behörde wie unser Gesundheitsministerium nicht in der Lage ist, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, für die sie zuständig sein sollte?“, fragte ein französischer Senator bei den Anhörungen zur Rolle des Beratungsunternehmens McKinsey bei der Corona-Impfkampagne. Eine Untersuchung des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) über die zunehmende Auslagerung staatlicher Aufgaben in die Privatwirtschaft kommt als Fazit zu der selben Frage.
Recht: Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte die Auskunftserteilung ab, weil der Bundespräsident bei der Ausübung seines Begnadigungsrechts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als Verfassungsorgan tätig werde.
Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflichtverletzung der Behörde dar
Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum Nachweis dieser Berechtigung von der Stadt B., der Beklagten, einen Parkausweis, den er an der Windschutzscheibe seines Autos befestigte. Am
07.07.2021 stellte der Kläger sein Auto am Bahnhof in K. auf einem Schwerbehinderten vorbehaltenen Parkplatz ab. Zu diesem Zeitpunkt war kein Dienstsiegel der Beklagten auf dem Parkausweis erkennbar.
Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino
Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er - jedenfalls in Deutschland - nicht gerichtlich durchsetzen. Das entschied das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Streit um das aus Spieleinsatz und Gewinn bestehende Glücksspiel-Guthaben.
Reform der Schlapphüte
Dank der Arbeit des Verfassungsschutzes erhielt ein BND-Ausbilder im Oktober 2021 aufgrund seiner extremistischen Aussagen Hausverbot. Ein positives Ergebnis für den Verfassungsschutz. Doch nicht immer ist seine Arbeit von Erfolg gekrönt. Der öffentliche Eindruck der Behörde ist schlecht. Im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) boten die Verfassungsschutzämter 2011 von außen betrachtet zum Teil ein desolates Bild.
E-Auto-Kaufprämie nimmt Fahrt auf
Vor dem Hintergrund des Dieselskandals nimmt die E-Auto-Kaufprämie Fahrt auf. Bis Ende September sind bei der ausführenden Behörde - dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - rund 33.700 Anträge eingegangen, davon etwa 19.600 für reine Batterieelektrofahrzeuge.