Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.
Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses
Befinden sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen und will der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selber nutzen, so sind die entsprechenden Eigenbedarfskündigungen unwirksam, wenn für den Umbau keine Baugenehmigung vorliegt.
Weirichs Klare Kante
Preisexplosionen können Bauten zum Einsturz bringen. Enorm gestiegene Kosten für Kredite und Materialien, anhaltende Inflation, ansteigende Zinsen und Existenzsorgen in der Bauindustrie mit zunehmenden Insolvenzen und Betriebsschließungen führen zur Verschärfung der Wohnungsnot in Deutschland. Obwohl rund 700 00 Wohnungen fehlen, ist die Zahl der Baugenehmigungen um 15 Prozent zurückgegangen,. Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft rechnet damit, dass ein Drittel der für dieses und nächstes Jahr geplanten Bauten erst gar nicht realisiert wird. Der Umsatz der Bauindustrie sinkt 2023 real um sechs Prozent. Es droht eine "graue Wohnungsnot".