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Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens
Wenn eine Idee die Fantasie der Öffentlichkeit anregt, können Experten und Politiker ihr nur schwer widerstehen. Auch, wenn sie von keinerlei Erfahrungswerten gestützt wird. Auch, wenn sich bei näherem Hinsehen herausstellt, dass ihre Umsetzung kontraproduktiv oder gar unmöglich wäre. Dazu gehört das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), also den Vorschlag, dass jeder Bürger, ob er arbeitet oder nicht, von der Regierung pauschal eine wöchentliche oder monatliche Zahlung erhält.
Die neueste Unübersichtlichkeit
Der Optimismus für eine Reform der EU und vor allem der Eurozone scheint in diesen Tagen mit Händen greifbar. Doch während „Fake News“ in den USA vor immer weniger wissenschaftlichen Erkenntnissen Halt macht, droht Europa eine technokratische Renaissance, die zutiefst politische Fragen mit vermeintlich objektiver Expertise beantworten will. Stattdessen braucht die Eurozone eine verstärkte politische Steuerung, ergänzt um technische Maßnahmen, die das bisherige System verbessern.
Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz
Seine erste Ratspräsidentschaft wollte Bulgarien nutzen, um sein Image als rückständiger, korruptionsgebeutelter Staat an der europäischen Peripherie zu verbessern und den Widerstand gegen den Schengen- und Eurobeitritt aufzuweichen. Statt aber wie geplant mit zukunftsgerichteten Themen wie Jugend und Digitalisierung und als regionaler Player und Fürsprecher der Westbalkanstaaten in den Vorsitz zu starten, bestimmt nun eine paranoid angehauchte Debatte über nationale Identität, Sexualmoral und die Grenzen der Toleranz die Szene.
Der neue Ostblock
Noch vor einem Jahr verlief der tiefste Graben innerhalb der EU zwischen dem wohlhabenden Norden und dem schuldengeplagten, wirtschaftlich angeschlagenen Süden. Größeren Anlass zur Sorge bereitet heute die Kluft zwischen dem liberalen Westen, der eine weitere Integration anstrebt, und dem nationalistisch orientierten Osten, der einen Teil Mitteleuropas umfasst. Was sich Ende 2017 in Brüssel, Budapest, Warschau, Prag und Wien zutrug, machte erschreckend deutlich, dass die EU mit den nationalistischen, euroskeptischen Regierungen Osteuropas unter Führung Polens und Ungarns ein ernsthaftes Problem hat.
Opium fürs Volk
Die Idee ist verführerisch: Jede und jeder bekommt ein Einkommen vom Staat, das ungefähr auf dem Niveau der Grundsicherung liegt. Dafür tun muss man nichts und bedürftig muss man auch nicht sein. Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erhoffen sich eine Revolution der Lebensstile. Mehr Muße, mehr sinnvolle Betätigung und weniger Zwang im Arbeitsmarkt. Kann das funktionieren?
Was kostet die Welt?
Wohl kaum eine Idee elektrisiert die Menschen gerade so sehr wie das Grundeinkommen. In der Lebenswelt der Arbeiterbewegung stößt dieses Umverteilungsinstrument zwar auf großes Misstrauen. Dennoch lohnt es, sich intensiver…
Wenn Kriegsverbrecher als Helden verehrt werden
Im Zentrum Zagrebs brennen seit dem 29. November Kerzen. Nicht, weil Adventszeit ist, sondern zum Gedenken – an einen verurteilten Kriegsverbrecher. Der ehemalige General Slobodan Praljak war vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges in Bosnien-Herzegowina zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Brexitheuchelei, Gender und Postenschacher – auch das war 2017
2017 geht zu Ende, Straßburg und Brüssel haben ein intensives Jahr hinter sich. Zwei Aspekte lohnen eine Nachbetrachtung. Der Brexit und der Sinkflug der Volksparteien.
Immer noch zusammen
Wenn die Katalanen am 21. Dezember vorgezogene Neuwahlen abhalten, wird das Ergebnis auch auf der anderen Seite des Atlantiks mit Interesse verfolgt. Immerhin stand auch der Bundesstaat Kanada im Jahr 1995 kurz vor dem Zerfall, als die Provinz Québec sich in einem denkbar knappen Referendum mit 50,58 Prozent der Stimmen gegen die Unabhängigkeit entschied. Die Wahlbeteiligung lag damals bei über 93 Prozent.
Der kleine Prinz
Der französische Präsident Emmanuel Macron soll wegen seiner „kraftvollen Vision von einem neuen Europa“ den Karlspreis der Stadt Aachen erhalten. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, pflegte einst der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt zu sagen. Macrons Vision, oder nennen wir es bescheidener: seine Vorstellungen von Europa, sind nicht allzu weit von denen seines vielgeschmähten Vorgängers François Hollande entfernt. Überhaupt erinnert vieles an eine uralte Forderung der französischen Linken, nämlich die Einführung einer europäischen „Wirtschaftsregierung“, die regelmäßig von allen deutschen Regierungen gleich welcher politischer Couleur abgelehnt wurde.