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Lust und Frust
Die Ukraine sowie die Republik Moldau sind nun offiziell Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Mit der Beitrittsperspektive soll insbesondere gegenüber Kiew ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung gesetzt werden. Doch was für eine Art Versprechen wird dem Land, das sich gegenwärtig mutig gegen den Überfall Russlands verteidigt, damit gegeben? Welcher steinige Weg steht der Ukraine (und Moldau) nun bevor?
Runter vom Abstellgleis
Ein möglicher EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau könnte auch neue Hoffnungen wecken, den ins Stocken geratenen Prozess der europäischen Integration einer von Brüssel vergessenen Region zu beschleunigen: des westlichen Balkans. Vier Beitrittskandidaten gibt es in der Region – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien. Und zwei weiteren aussichtsreichen Ländern – Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina – wurde dieser Status bislang noch nicht zuerkannt.
Wiedergabe des Nahles-Zitats „dann hauen wir euch in die Fresse“ stellt keine Bedrohung dar
Vermieter kann Mietverhältnis nicht fristlos kündigen. Gibt ein Wohnungsmieter im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung das Nahles-Zitat "dann hauen wir euch in die Fresse" wieder, so stellt dies noch keine Bedrohung dar. Ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB besteht dann nicht.
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
Unterstützungshandlungen begannen bereits im Zeitraum vor der Einbürgerung. Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei.
Pazifische Zockerei
Ausländische Einflussversuche in den pazifischen Inselstaaten haben eine lange Geschichte. Seit der Unabhängigkeit der Inselstaaten wetteifern die USA, die Volksrepublik China und lange auch Taiwan, ebenso wie Frankreich mit seinen verbleibenden Pazifik-Gebieten, Australien und Neuseeland in einem zunehmend eskalierenden Machtkampf um Einfluss. Mit einem umfassenden Partnerschaftsabkommen unter anderem zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und Polizeiarbeit, bei der Telekommunikation und der Erschließung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten wollte China die pazifischen Inselstaaten nun an sich binden – und hat einen schmerzlichen diplomatischen Rückschlag erlitten.
Missionsziel: Stabile Seitenlage
Deutschland durchläuft derzeit eine beispiellose Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Regierung ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um ein aktiveres militärisches Engagement zu erreichen. Diese Zeitenwende wurde bislang lediglich mit Blick auf die unmittelbare östliche Nachbarschaft analysiert. Die jüngsten parlamentarischen Diskussionen über die Verlängerung der Mandate in Mali zeigen jedoch, dass Berlins Zeitenwende nicht nur nach Osten gerichtet ist, sondern auch den deutschen Einsatz in der südlichen Nachbarschaft zu prägen scheint.
Nordwind
Finnland und Schweden nehmen Kurs Richtung NATO. Zweifellos eine Bestätigung des Epochenwechsels, der sich gerade vollzieht. Schweden zieht damit einen Schlussstrich unter seine 200 Jahre alte außenpolitische Doktrin. Für Finnland gehen über 80 Jahre Neutralität zu Ende. Die Beitrittsdiskussionen zeigen auch, dass beide Länder künftig einerseits auf eine engere nordische Sicherheitskooperation hoffen und andererseits bei der Gestaltung neuer europäischer Sicherheitsstrategien mitreden möchten. Manche Kommentatoren werten ihr Beitrittsgesuch gar als wegweisend für die künftige Sicherheitspolitik in Europa.
Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2018 erlitt ein in Bremen wohnhafter 61-jähriger Bundesbeamter einen Schlaganfall. Nach der Entlassung aus der Reha, wurde ihm ärztlich Haltegriffe für Dusche und WC verordnet. Nachdem er für 178 € drei Haltegriffe angeschafft hatte, beantragte der Beamte die Gewährung von Beihilfe. Da dies abgelehnt wurde, erhob er Klage. Das Verwaltungsgericht Bremen gab der Klage statt.
Auch in der Gaming Welt sind Rechnungen wichtig
Die Welt des Gaming ist vielfältig. Doch es geht dabei um mehr als nur Spiele und Inhalte von Programmen. Wir wollen in diesem Artikel auf die Möglichkeit hinweisen, mit einem kostenlosen Tool von Adobe Express so genannte Rechnungsentwürfe für Anfänger zu erstellen. Die eine oder andere Situation ist vorstellbar, in der das Erstellen einer Rechnung wichtig wird.
Entspannung am Ende?
Der russische Angriff auf die Ukraine und die Verheerungen und Kriegsverbrechen, die in diesem Zusammenhang geschehen, stellen nicht nur die deutsch-russischen Beziehungen der jüngeren Vergangenheit und die damit verbundene Politik des Dialogs und der Verflechtung infrage. Weit darüber hinaus fordert die „Zeitenwende“ auch die in der Sozialdemokratie lange vorherrschende Doktrin der Entspannungspolitik heraus. Es wird der Vorwurf laut, bereits die Politik Willy Brandts und des „Wandels durch Annäherung“ sei in ihrem historischen Ursprung falsch oder illusorisch gewesen. Das Argument lautet, dass die militärische Stärke des Westens die Sowjetunion in den Ruin getrieben habe, während die Entspannungspolitik den weltpolitischen Gegner stabilisierte.