Archives for Wirtschaft - Page 130
Katarer sind die größten CO2-Sünder
Das Emirat Katar hat laut International Energy Agency mit rund 31 Tonnen CO2-Emissionen den höchsten Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf der Welt. Grund dafür ist vor allem die Gas-Industrie: Katar ist weltweit der größte Produzent von verflüssigtem Erdgas, eine Technologie mit hohem CO2-Ausstoß. In Deutschland lag der Ausstoß je Bundesbürger im Jahr 2016 im Schnitt bei rund 9 Tonnen Kohlenstoffdioxid.
Sicher-Hype
Zwei Themen scheut die Linke weltweit - den Nationalstaat und die Sicherheit. Alternativ neigt sie dazu, die Rhetorik der Konservativen in diesen Themenfeldern zu kopieren. In der Folge besetzt die Rechte das Thema, derzeit zu beoachten sowohl in Europa als auch in Lateinamerika - dem Kontinent, dessen progressives Lager der europäischen Linken traditionell am nächsten steht. Diese Übernahme des Sicherheitsthemas durch die Rechte hat gewaltige Konsequenzen: mehr Intoleranz und Gewalt drohen, wenn noch mehr Demokratien in den Autoritarismus abwandern.
Ende einer wunderbaren Freundschaft
Groß war 2017 die Begeisterung der deutschen Sozialdemokratie für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Geradezu romantische Züge trug die Zuneigung für den Politiker, der zuvor Teil der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande war. Insbesondere Sigmar Gabriel und Martin Schulz machten aus ihrer Freude über das gute Abschneiden Macrons bei der nachfolgenden französischen Parlamentswahl kein Geheimnis.
Das kostet Sprit im Europavergleich
In Frankreich sind am Wochenende fast 300.000 Menschen gegen die hohen Spritpreise auf die Straße gegangen. Eine Frau kam dabei ums Leben, mehr als 200 wurden bei Straßenblockaden verletzt. Die Regierung von Emmanuel Macron hält trotz der Proteste an den Steuererhöhungen für Benzin und Diesel fest.
Diesel-Fahrverbote auch in Köln und Bonn
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. In einem weiteren Urteil entschied das VG Köln, dass auch die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen.
Pump it up!
Am Vorabend der Europawahlen (23. bis 26. Mai 2019) greift in der EU die Angst vor dem Erfolg europaskeptischer Parteien um sich. Wer aber deshalb eine künftige Stärkung des Europäischen Parlaments ablehnt, verwechselt an entscheidender Stelle Ursache und Wirkung. Die Tonlage in der Debatte ist scharf: Das Wort „Schicksalswahl“ macht die Runde. Der Untergang der EU wird beinahe so oft prophezeit wie das Ende der „Ära Merkel“. Ganz ohne Grund ist die Aufregung nicht, haben doch in fast allen Mitgliedstaaten der EU europaskeptische und populistische Parteien in den letzten Jahren bahnbrechende Erfolge gefeiert.
Die Verteidigungsmisere
Frankreichs Russland-Politik habe sich unter dem Druck Deutschlands von ihrer traditionellen prorussischen Linie entfernt. Frankreich unterstütze nunmehr die Sanktionspolitik gegenüber Moskau, obwohl dies nicht in seinem Interesse liege. Dies sagte Anfang des Jahres die Historikerin Hélène Carrère d’Encausse in einer Rede vor der Auswärtigen Kommission der französischen Nationalversammlung. Nun ist Carrère d’Encausse nicht irgendjemand: Sie ist Präsidentin der altehrwürdigen Académie française, sie ist die große alte Dame der französischen Ost- und Russlandforschung und eine der wenigen Auguren, die in den 1980er-Jahren den Zerfall der Sowjetunion vorausgesehen hatten.
9.11.1989: Fall der Berliner Mauer
Die Berliner Mauer mit einer Gesamtlänge von 155 km rund um Westberlin bildete die Grenze zwischen Ost und West. Bewachung durch Grenzsoldaten, Stacheldraht, Minen und Selbstschussanlagen machten diese Grenzbefestigung nahezu unüberwindlich. Sie war das abschreckendste Symbol des Ost-West-Konfliktes. Von der einen Seite als "Friedensgrenze" und "Antifaschistischer Schutzwall" gepriesen, von der anderen Seite als "kommunistische Schandmauer" verdammt. Mehr als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands fiel die Mauer am 9. November 1989.
Seidenstraßen-Blues
Fern ihres Ursprungs ist die Neuauflage der Seidenstraße ein Erfolg. In Lateinamerika beteiligt sich eine wachsende Zahl von Staaten an der Belt-and-Road-Initiative, kurz BRI. Venezuela ist das fünfte Land der Region, das von Chinas weltumspannenden Infrastrukturprojekt profitieren will. Anders sieht die Situation allerdings in Asien aus. Dort scheint sich die erste Euphorie bereits verflüchtigt zu haben. Gleich mehrere südostasiatische Staaten meldeten zuletzt Zweifel an. Ausgerechnet Malaysien, bislang das Vorzeige-Partnerland Beijings, äußert neuerdings Bedenken. Die neue Regierung in Kuala Lumpur unter Premier Mahatir Mohamad begegenet den von der Vorgängerregierung mit China getroffenen Abmachungen unerwartet kritisch.
Midterms: So haben die USA gewählt
Die Demokraten gewinnen laut CNN die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den sogenannten Midterms am 6. November. Der Senat bleibt allerdings knapp in republikanischer Hand, wie die Grafik von Statista zeigt. Zumindest im Repräsentantenhaus muss sich Präsident Donald Trump damit künftig auf mehr Gegenwind einstellen. Die Zwischenwahlen gelten als Urteil der Wählerinnen und Wähler über die Politik des amtierenden Präsidenten. Am aktuellen Ergebnis lässt sich zwar eine Unzufriedenheit mit Trump ablesen, der Sieg der Republikaner im Senat zeigt aber auch: Trump kann weiterhin auf seine Unterstützer zählen und Amerika bleibt ein gespaltenes Land.