Archives for Politik - Page 21
Politik: „Der Ukraine läuft die Zeit davon“
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, „sofortige Verhandlungen“ mit Wladimir Putin aufzunehmen, für Wirbel gesorgt. Wie wurde diese Nachricht in der Ukraine aufgenommen?
Politik: „Eine ernsthafte Gefahr“
Trumps Gaza-Pläne sorgen für Entrüstung. Wie reagieren die Staaten der Region? Wir berichten aus Ägypten, Ost-Jerusalem, Israel und Jordanien.
Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen
Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren.
Bezahlen mit der Smartwatch – Kontaktlos am Handgelenk
Vielleicht lag unter Ihrem Weihnachtsbaum eine Smartwatch? Nach den ersten Erfahrungen mit Fitness-Tracking und den vielen anderen Funktionen spielen Sie nun möglicherweise mit dem Gedanken, Ihr neues Gerät auch zum Bezahlen im Geschäft einzusetzen – sofern Ihr Modell diese Funktion unterstützt.
Merkel stellt sich selbst vom Platz
Endlich ist Wahlkampf. Mit einem Paukenschlag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Phase richtungsloser Plänkeleien beendet, die nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und dem konstruktiven Misstrauensvotum eingetreten war. Die Entrüstung ist groß, die Kritiker überschlagen sich, was bloß zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat. Und wirklich bricht der Vorstoß des CDU-Chefs mit einem wattierten Politikverständnis, das den Deutschen über die Jahre zur zweiten Natur geworden ist und Problemlösungen nicht nur in der Migrationsfrage behindert, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nur nichts riskieren, nirgendwo anstoßen, selbst wenn die Lage ernst ist und mehr als das.
Aufbäumen gegen das Aus
Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker konstatierte schon vor über drei Jahrzehnten, wir „leben in einer Demoskopen-Demokratie“. Für die FDP, die wie keine andere Partei eine Anziehungskraft auf taktische Wähler hat, sind die „politischen Wetterberichte“ nach dem Bruch der Ampel eine große Gefahr.
Wirtschaft: NRW-Stauweltmeister
Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands und zugleich das größte Auto-Stauland des Landes. Der Verkehr in NRW sorgt für lange Staus und tägliche Pendelprobleme.
Politik: Wer füllt die Lücke?
Der geplante Rückzug der US-Entwicklungshilfe sorgt für Irritationen und Unsicherheit. Wir berichten aus Südafrika, Nepal und Georgien.
Politik: Rechte Beziehungspflege
Alle waren sie gekommen, um Donald Trumps zweiter Amtseinführung beizuwohnen: Freunde und Familie, Senatoren und Tech-Milliardäre, Richter des Obersten Gerichtshofs und natürlich auch auswärtige Politprominenz. Doch auf der offiziellen Gästeliste fehlten auffälligerweise einige der wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs: Weder der wahlkämpfende Olaf Scholz noch Emmanuel Macron oder Ursula von der Leyen waren vertreten.
Betretungsrecht des Vermieters zwecks Prüfung des Sanierungsbedarfs
Ein Vermieter ist berechtigt, die Wohnung zu betreten, um einen Sanierungsbedarfs festzustellen. Welche Ansicht der Mieter zur Notwendigkeit des Sanierungsbedarfs hat, ist dabei unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.