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Alternativlos und zauberfrei
Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeit in der Großen Koalition droht nun auch ihren präsumtiven Nachfolger Friedrich Merz einzuholen. Dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wohnt weder für die christdemokratische Basis noch für die Genossen der „Zauber des Anfangs“ inne, die Architekten des Kontrakts verweisen auf die fehlende Alternative.
Politik: Test für Europas Glaubwürdigkeit
Ihr Schweigen zu Gaza macht die EU zur Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei könnte sie Druck auf Netanjahu ausüben.
Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Verbot des Tragens während des Autofahrens stellt typischerweise keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar
Politik: Eskalation statt Frieden
Donald Trump ist gescheitert. Vor dem US-Präsidenten stand eine Mammutaufgabe: einen Krieg zu beenden, in dem keine der Seiten eine erkennbare Kompromisszone hat. Beide glauben weiterhin an einen möglichen Sieg – und für beide ist der politische Preis für ernsthafte Zugeständnisse schlicht zu hoch.
Politik: Die Welt im Chaos
Die globale Krise hat tiefere Ursachen. Trump ist ein Symptom – doch die eigentlichen Probleme bestehen seit Jahrzehnten.
Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs
Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Ehegatten weiterhin miteinander wirtschaftlich verflochten sind.
Immer mehr Girokonten 2024 teurer geworden
Trotz BGH-Urteil zu Preisanpassungen drehen immer mehr Institute an der Gebührenschraube. Mehr als jedes fünfte kostenpflichtige Girokonto ist 2024 teurer geworden - vor allem Kunden der Sparkassen werden geschröpft.
Recycling-Papier stark gesundheitsgefährdend
Recyceltes Papier als Verpackung säurehaltiger Lebensmittel ist ein Gesundheitsrisiko. Davor warnen Forscher der Universität Maastricht und der Niederländischen Behörde für Lebensmittel- und Produktsicherheit.
Wo das Weiterso ein Albtraum ist
Man kann den Kutschern hoch auf dem schwarz-roten Koalitionswagen nicht vorwerfen, dass sie sich keine Mühe geben. Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Marcus Söder tun das Mögliche, ihr gemeinsames Reiseprojekt in Gang zu bringen. Auf dem Bock wird nicht gestritten, was allein schon bemerkenswert ist.
Werden, wollen , wünschen
Seit vorgestern bis kurz nach Ostern können die 358 000 Mitglieder der SPD über den 146 Seiten langen schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen, die deutlich erkennbare sozialdemokratische Handschrift und sieben Bundesminister angesichts eines mageren 16 Prozent-Ergebnisses bei der Bundestagswahl lassen kaum Zweifel an einem positiven Genossen-Votum zu.