Archives for Politik - Page 15

Gesellschaft

Bürger­gel­d­emp­fängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen

Der 3. Senat des Landes­so­zi­al­ge­richts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkom­men­s­an­rechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf.
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Gesellschaft

Ein einen privaten Stellplatz zustellender Falschparker muss für die Abschleppkosten aufkommen

Wer mit seinem Auto einen fremden Stellplatz so zuparkt, dass der Nutzer des Stellplatzes diesen nicht benutzen kann, muss, wenn der Nutzer des Stellplatzes ein Abschlep­pun­ter­nehmen ruft, letztlich für die Kosten des Abschlepp­vorgangs aufkommen.
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Angemerkt

Merz muss liefern

Es gibt ein paar Regeln in der Politik, die auch die regelfeindliche Ära Trump überdauern werden. Eine davon lautet, dass eine neue Regierung gut beraten ist, wenn sie die „Grausamkeiten“, die sie im Schilde führt, gleich am Anfang verübt, am besten auf einen Schlag. Die Empfehlung stammt vom zynischen, aber zweifellos staatsklugen Renaissance-Denker Macchiavelli.
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rantlos
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