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Wenn der Pikser zur Pflicht wird …
„Ich will die Masern ausrotten“ – erklärte Bundesgesundheits-
minister Jens Spahn bereits im Frühjahr. Um die dafür notwendige Impfabdeckung von 95 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, soll zum 1. März 2020 eine Impfpflicht gegen die Virusinfektion in Kraft treten. Das Masernschutzgesetz, das aktuell im Bundestag diskutiert wird, wirft vor allem bei Eltern viele Fragen auf.
Wirtschaftliche Streubomben auf Europa
Europa wird von einer Waffe bedroht, die ein Fachmann in Berlin jüngst mit Streubomben verglich. In der Vergangenheit wurde sie fast nie auf uns gerichtet, so dass wir Europäer ihren flächendeckenden Zerstörungen nichts entgegenzusetzen haben, schließlich mussten wir damit bisher nicht rechnen. Nicht nur das: Sogar die Logik, nach der die Waffe eingesetzt wird, ist uns fremd. Wir können uns eigentlich immer noch nicht so richtig vorstellen, warum uns jemand derart angreifen würde.
Déjà-vu der Sicherheitspolitik?
In der NATO lässt Donald Trump große Zweifel an der Bündnistreue der USA aufkommen. Der EU wurde in Nordsyrien jüngst wieder einmal außenpolitische Ohnmacht vorgeworfen; und die G7, die Helmut Schmidt 1975 mitgründete, konnte sich 2018 nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung mit den USA einigen – 2019 kam lediglich ein einseitiges Papier zustande. Derzeit verlieren genau die sicherheits- und außenpolitischen Institutionen zunehmend an Wirkungskraft, für die sich Helmut Schmidt zeitlebens eingesetzt hatte.
Wir gegen alle
Als am 6. Oktober türkische Truppen die Grenze Richtung Syrien überschritten, war das Entsetzen in Europa groß. Von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ war die Rede, durchaus seriöse Medien schrieben von „Erdogans Krieg gegen die Kurden“ – zumindest in den Überschriften verzichtete man auf die Unterscheidung zwischen Organisationen wie der YPG und den Kurden als Volk. In der Folge verhängten mehrere europäische Länder ein Waffenembargo gegen die Türkei.
Schwach und unzuverlässig
Vor einer Woche noch hatten hochrangige Vertreter der Trump-Administration, darunter auch der amtierende Verteidigungsminister Mark T. Esper, versichert, dass sich die USA um die Sicherheit in Nordsyrien kümmern würden. Eine gezielte Präsenz von US-Spezialeinheiten und gemeinsame Patrouillen mit den kurdischen Milizen stabilisierten die komplexe Lage in Nordsyrien. Die türkische Armee hatte bis dato nicht die Grenze zwischen dem Euphrat und Irak in Richtung Syrien überschritten.
Türkei ist größter Abnehmer von deutschen Kriegswaffen
Deutschland hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Gesamtwert von rund 771 Mio. Euro exportiert. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (PDF-Download) zeigt, machten Lieferungen an die Türkei…
Zwei auf einen Streich
Der Anteil der neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP), der gegen die reproduktiven Rechte der Frau, die Geschlechtergleichheit, die gleichgeschlechtliche Ehe und die Konvention zur Gewalt gegen Frauen des Europarats (Istanbul-Konvention) eingestellt ist, beträgt etwa 30 Prozent. In der vorherigen Amtszeit des Parlaments waren es, laut meiner Schätzung in einer Studie für das finnische MEP Heidi Hautala, nur 15 Prozent. Also hat sich die Anzahl der MEP, die diese Themen bekämpfen, verdoppelt.
In diesen Städten droht eine Immobilienblase
München hat den am stärksten überbewerteten Immobilienmarkt weltweit - das hat eine aktuelle Studie der Schweizer Großbank UBS ergeben. Für den Global Real Estate Bubble Index wurde das Risiko einer…
Sie gegen Trump
Wer wird Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 herausfordern? Davon hängt ab, welchen Weg die USA einschlagen werden und wie sich die Welt politisch bewegen wird. Die Demokratische Partei ist sich der Bedeutung der Aufgabe bewusst und veranstaltet den aufwendigsten und längsten Vorwahlkampf in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen des Landes. Konkret bedeutet dies, dass über 20 Kandidatinnen und Kandidaten schon anderthalb Jahre vor dem Wahltermin ihre Kandidatur erklärt hatten.
So hat Österreich gewählt
Nach vier Monaten mit Übergangsregierung haben die Österreicher gestern gewählt. Ex-Kanzler Sebastian Kurz konnte die Parlamentswahl mit Abstand für sich entscheiden – seine ÖVP kommt dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf…