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EU-Nahostpolitik: Kein Deal ist auch keine Lösung
Im Sommer wurde 2015 der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) unterzeichnet. Das Abkommen – kurz Iran-Atomdeal – zwischen dem Iran, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und der Europäischen Union regelte die nichtmilitärische Nutzung der Nukleartechnologie im Iran. Umfangreiche Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) auf der einen, das Ende der Sanktionen auf der anderen Seite. Vor einem Jahr hat die US-Regierung den Vertrag aufgekündigt.
Was die Arbeit in der EU kostet
Zum Tag der Arbeit am 01. Mai hat das Statistische Bundesamt heute die Arbeitskosten im EU-Vergleich veröffentlicht. Zu den Arbeitskosten zählen sämtliche Geld- und Sachleistungen inklusive der Sozialbeiträge, die Arbeitgeber an Beschäftigte erbringen.
Nationalisten auf Kuschelkurs
Zeiten größerer politischer Umwälzungen waren für Juden nie sonderlich einfach, und die derzeitige Lage bildet da keine Ausnahme. In Europa hat der Antisemitismus wieder Aufwind, und es steht zu befürchten, dass die Rückkehr des Nationalismus diese Tendenz verstärken könnte.Doch eins will so gar nicht dazu passen: Der Aufstieg des Antisemitismus in Europa geht mit einer wachsenden Faszination der europäischen Ultrarechten für Israel und besonders für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einher.
Gewerkschaften im Dilemma
Am Tag der Arbeit mobilisieren die Gewerkschaften alljährlich, um für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gerechtigkeit zu demonstrieren – in diesem Jahr mit Blick auf Europa. Doch obwohl sicher auch am 1. Mai 2019 wieder hunderttausende zu den Kundgebungen kommen werden und die Gewerkschaften 2018 mit über 680.000 so viele Streikende mobilisieren konnten wie nie seit der Wiedervereinigung, befinden sich die Gewerkschaften in einer Dauerkrise.
Die Welt rüstet auf
Die weltweiten Militärausgaben sind nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI auf den neuen Höchststand von rund 1,8 Billionen US-Dollar geklettert. Weltweite Daten erhebt SIPRI seit 1998 – seitdem sind die Ausgaben um rund 22 Prozent gestiegen.
Vertreibung aus dem Steuerparadies
Schon lange nutzen multinationale Unternehmen (MNU) die Regeln der Weltwirtschaft dafür, ihre Steuerlast zu minimieren – oder gar völlig auf Null zu bringen. Und bereits seit einiger Zeit setzt sich die Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT, Unabhängige Kommission für die Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung) für eine einheitliche Besteuerung multinationaler Konzerne ein. Glücklicherweise gibt es nun einige ermutigende Hinweise darauf, dass diese Idee einer Einheitssteuer an Fahrt gewinnt.
Kein Stillstand für „Europa“
Stellen Sie sich eine Gruppe von sechs Menschen vor, die vor geraumer Zeit beschlossen, eine WG zu gründen, um ihre Interessen, Ressourcen und Energien besser zu bündeln und zu nutzen. Also: Eine für alle bessere gemeinsame Lebensbasis aufzubauen, inklusive ihrer unterschiedlichen Geschichte, verschiedenen Sprachen und Kulturen. Kein leichtes Unterfangen seinerzeit, im Gegenteil, ein Megaprojekt.
Die China-Misere Europas
Die Europäer können sich nicht einigen, wie sie mit dem aufstrebenden China umgehen sollen. Während sich kürzlich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel versammelten, um einen entschlosseneren gemeinsamen Ansatz zu diskutieren, besuchte der chinesische Präsident Xi Jinping Rom. Anlass für seine Visite war Italiens unabhängige Beteiligung an der Seidenstraßeninitiative, Xis billionenschwerem paneurasischen Infrastruktur-Investitionsprogramm, das auf eine Stärkung von Chinas wirtschaftlichem und politischem Einfluss zielt. So viel zu einer gemeinsamen Haltung der EU.
Gemischte Signale vom Ganges
In Indien, der größten und auch weitgehend gut funktionierenden Demokratie der Welt, wird seit dem 11. April über mehrere Wochen verteilt gewählt; das Ergebnis wird am 23. Mai bekannt gegeben. Fast 900 Millionen Menschen sind aufgerufen, das Parlament zu bestimmen. Die jetzige Regierungskoalition unter Narendra Modi liegt in den Umfragen vorne, hat aber in den letzten Monaten an Zustimmung verloren.
US-Präsident Donald Trump: 7 seiner bemerkenswertesten Zitate
Donald Trump ist mittlerweile bereits seit 3 Jahren Präsident der Vereinigten Staaten und hat insbesondere in diesem Zeitraum, aber auch schon vor seiner Amtszeit, zahlreiche Zitate erzeugt, welche viel Aufmerksamkeit in den Medien bewirkten und unter anderem auch Donald Trumps Schweigegeldzahlungen öfters thematisiert haben.