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„…wird von der Polizei vorgeführt“ (II und Ende)
Wieder befinden sich hunderttausende (weltweit sogar Millionen) von Menschen auf der Flucht. Vor dem von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine, vor Hunger und Durst, Dürre und Überschwemmung. Das Ziel der Meisten ist Europa, am liebsten Deutschland. Unser Land hatte bereits 2015/16 eine ähnliche Kraftprobe zu bestehen, die fast eine Spaltung der Gesellschaft bewirkt hätte, obwohl die damalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel, optimistisch angekündigt hatte: "Wir schaffen das!"! Oft wird das Beispiel der Nachkriegszeit als Beweis für die Aufnahmefähigkeit hierzulande herangezogen, als mehr als 12 Millionen entwurzelter Menschen eingegliedert werden mussten. Aber sticht dieser Vergleich? Nein, das tut er nicht. Vergleichbar ist allein die Ursache damals wie heute- Krieg
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum höhere Miete übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss.
Kinder und Jugendmedizin: „Wir stehen erst am Beginn einer Katastrophe“
Fiebrige Kinder, überfüllte Wartezimmer, manchmal auch fehlende Medikamente – für die Kinder- und Jugendmedizin beginnt jedes Jahr im Herbst die schwierigste Zeit des Jahres. Nicht selten ist von einem „Notstand“ die Rede.
Kündigung des Wohnungsmieters wegen durch sein Sohn verursachte Randale und Todesdrohungen der Mietmieter
Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorfälle ihre Ursache in einer psychischen Erkrankung oder Drogensucht des Kindes hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag
Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Nutzungsvergütung für Nutzung der gemeinsamen Immobilie
Die Nutzungsvergütung für die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie in der Trennungszeit richtet sich nicht allein nach der ortsüblichen Marktmiete. Vielmehr spielen weitere Gesichtspunkte, wie etwa die Leistungsfähigkeit des verbleibenden Ehegatten und die Einkommensverhältnisse der Ehegatten eine Rolle.
Krebserkrankungen: Ein Drittel im erwerbsfähigen Alter
Über 500.000 Menschen pro Jahr erhalten in Deutschland die Diagnose „Krebs“. Viele erkranken bereits relativ jung daran. Das zeigen Zahlen, die das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) im Robert Koch-Institut (RKI) in Kooperation mit der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG) ausgewertet hat.
Bestattungskosten müssen auch für unbekannten Halbbruder getragen werden
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Fünf Trinkgeldtipps für den Urlaub
Für guten Service ist es in Deutschland meist üblich ein Trinkgeld von fünf bis zehn Prozent des Rechnungsbetrages zu zahlen. In manchen Urlaubsländern liegt dieser Betrag aber höher, und in anderen kann man sogar in ein Fettnäpfchen treten, wenn man überhaupt Trinkgeld gibt.
„Knochenmarkkrebs wird heilbar werden“
„Das multiple Myelom war bis vor zehn oder 15 Jahren ganz schlecht behandelbar und mit einer geringen Lebenserwartung verknüpft“, so der Hämatologe PD Dr. Maximilian Merz vom Uniklinikum Leipzig (UKL). Heute haben sich die Aussichten bei Knochenmarkkrebs deutlich verbessert – dank neuer Medikamente. Die Forschung arbeitet auf eine Heilung hin.
