Neue Gesetze 2023
Die steigende Inflation und stark gestiegene Energiepreise haben die Politik veranlasst, verschiedene neue Gesetze und Gesetzesänderungen zur Entlastung der Bürger:innen auf den Weg zu bringen. Welche Neuerungen die Bürger:innen ab dem kommenden Jahr potenziell unterstützen und welche Veränderungen darüber hinaus anstehen, erklärt Rechtsexperte Frank Preidel, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz.
Frührentner muss nach Gewährung von Erwerbsminderungsrente Wohngeld zurückzahlen
Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
