Tag archives for Vereinbarung
Politik: Kantersieg für Teheran
Seit Wochen wurde über ein Abkommen zwischen den USA und Iran spekuliert. Trump stellte es wiederholt in Aussicht, Teheran wiegelte ab. In dieser Zeit herrschte ein brüchiger Waffenstillstand vor, der immer wieder zu
militärischen Schlagabtauschen führte.
Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann.
Recht: Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung
Haben die Mietvertragsparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung.