Tag archives for Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt. Klage eines sog. "Beitragsblockers" gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg.
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.