Tag archives for Reinigung
Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen
Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ausgerutscht war, ein wegen Mitverschuldens gekürztes Schmerzensgeld zu.
Outsourcing bis zum Kollaps
„Ist es normal, dass eine staatliche Behörde wie unser Gesundheitsministerium nicht in der Lage ist, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, für die sie zuständig sein sollte?“, fragte ein französischer Senator bei den Anhörungen zur Rolle des Beratungsunternehmens McKinsey bei der Corona-Impfkampagne. Eine Untersuchung des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) über die zunehmende Auslagerung staatlicher Aufgaben in die Privatwirtschaft kommt als Fazit zu der selben Frage.
Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe
Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage ist nicht praktikabel. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.