Tag archives for Oberlandesgericht Frankfurt
Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
Kommt die von der Bank verschickte Debitkarte eines Kontoinhabers auf dem Versandweg abhanden und kommt es infolgedessen zu unbefugten Geldabhebungen, so hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bank. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
Fluggesellschaft muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen
Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin
Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Wirksamkeit der angegriffenen Klauseln bestätigt.
Löschungsanspruch gegen „facebook“
Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden PostsLöschungsanspruch gegen "facebook" bei ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutztem Nutzerkonto
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen.