Landstuhl – rantlos

Strafbarer Gebrauch gefälschter Impfpässe

ssp 18. Februar 2022 Strafbarer Gebrauch gefälschter Impfpässe2022-02-15T10:07:26+01:00 Gesellschaft No Comment

Bei der Verurteilung wegen des strafbaren Gebrauchs von gefälschten Impfpässen, können ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der Abschreckung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Daher ist eine Straferhöhung zwecks Abschreckung zulässig. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.

David gegen Goliath – eine unendliche Geschichte?

Es ist, zugegeben, in diesen Tagen nicht immer ganz einfach, völlig uneingeschränkt an der Seite Israels zu stehen. Natürlich bleibt sein Recht absolut unangetastet, mit aller Härte und Erbitterung sowie (fast) allen Mitteln den Kampf um seine Existenz zu führen. Es ist allein die Person von Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen Politik selbst in den Stunden höchster Gefahr für den Judenstaat und seine Bürger dem Verdacht immer wieder Nahrung gibt, in erster Linie dem eigenen Machterhalt zu dienen. Nun ist Macht, für sich genommen, ja nichts Verwerfliches. Im Gegenteil. Entscheidend ist nur, mit wem und zu welchem Zweck sie eingesetzt wird. Und genau hier beginnen die Fragwürdigkeiten um Netanjahu und seine rechtsnationalistischen Koalitionspartner – wachsen aber auch ungute Gefühle hinsichtlich einer israelischen Gesellschaft, die (und deren geistige Ausrichtung) sich in den vergangenen Jahren immer mehr gewandelt hat vom liberalen, aufgeklärten Erbe der nach dem Krieg aus Europa (das heißt zuvorderst Deutschland) eingewanderten Juden zu den mehrheitlich stark konservativ bis religiös-orthodox und nationalistisch geprägten „Neubürgern“.