Kündigungsausschlusses

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB

ssp 15. März 2024 Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB2024-03-15T12:52:18+01:00 Gesellschaft No Comment

Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des Kündigungsausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters.

1 Jahr 7. Oktober – das (gern?) verdrängte Massaker

Am 7. Oktober 2023 ermordete die radikalislamische Hamas über 1000 Juden, mehr als 300 verschleppte sie als Geiseln. Ein Jahr danach gerieren sich die Mörder als Sieger – auf Straßen und Plätzen in Deutschland. Palästinensische Gruppen skandieren Hetzparolen, verwünschen Israel und feiern die Gaza-Terroristen als Widerstandskämpfer. Der Druck zeigt Wirkung. Juden in Deutschland wird von Wohlmeinenden empfohlen, sich unsichtbar zu machen. Angeblich zu ihrem Besten. Das hatten Angela Merkel und all jene, die ihre Willkommenspolitik 2015 priesen, sicher nicht gewollt. Allein, sie hätten es wissen müssen. Es war absehbar, dass man durch das Aufsperren der Pforten für eine unkontrollierte Einwanderung aus aller Welt auch die Konflikte der Welt importieren würde. Genauso ist es gekommen.

Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung umfasst auch Sonder­kündigungs­recht nach § 573 a BGB

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB