Tag archives for Grünen
Abschreckung gegen Faustrecht
Die Sicherung der Landesverteidigung gehört zu den großen Bewährungsproben, die die Regierung Merz zu bestehen haben wird. Am Geld wird es nicht scheitern. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte die Vorgängerregierung mit dem Aufbau eines Sondervermögens für die Bundeswehr die Signale bereits auf grün gestellt.
So hat NRW gewählt
Schlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen: Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die CDU die meisten Stimmen eingeholt. Armin Laschet löst damit als neuer Ministerpräsident Hannelore Kraft im Amt ab.
Schleswig-Holsteiner bevorzugen Rot-Grün
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag gilt als wichtiger politischer Gradmesser für die Bundestagswahlen im September. Im nördlichsten Bundesland regiert aktuell die so genannte Küstenkoalition unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).