Hilfe ja, EU-Vorzug nein!
Nun war er also doch in die Ukraine gefahren. Olaf Scholz, unser Bundeskanzler. Nicht für einen Soloauftritt, sondern in illustrer Begleitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Mario Draghi und (wegen der EU-Ost/West-Ausgewogenheit) Rumäniens Staatschef Klaus Johannis. Eigentlich hatte der wegen seiner Zögerlichkeit im In- und Ausland in wachsende Kritik geratene Scholz ja nicht „wegen ein paar Fototermine“ in das auf Kommando Wladimir Putins von Russland überfallene Land reisen wollen. Deswegen erhebt sich jetzt natürlich umso mehr die Frage, was der Berliner Kanzler – über den selbstverständlichen, symbolischen Akt der Solidaritätsbekundung hinaus – an politischer hardware im Gepäck mit sich führte. Der Inhalt dürfte die Ukrainer nicht zum Jubeln bringen.
Schmutzige Geschäfte
Vor zwei Jahren gerieten in Berlin 77 Immobilien im Wert von rund 10 Millionen Euro ins Rampenlicht: Kriminelle oder deren Familienmitglieder sollen sie mit schmutzigem Geld gekauft haben. Ein Jahr später wurde in Bayern Vermögen im Wert von rund 50 Millionen Euro beschlagnahmt, darunter Immobilien. Das Geld zum Kauf soll aus einem großen, milliardenschweren Korruptionsfall stammen, der als „Russische Waschmaschine“ bezeichnet wird. Beide Verfahren laufen noch. Sie sind nur die Spitze eines Eisbergs – Geldwäsche im Immobilienmarkt.