Tag archives for Freilassung
Belarus: Harte Verfolgung junger Regimekritiker schafft ein Klima der Angst
Der Fall der belarusischen Schülerin Aliaksandra Pulinovich steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen junge Regimekritiker in Belarus. Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, Minderjährige mit Hilfe von Antiterror- und Extremismusgesetzen zu kriminalisieren und dadurch ein Klima der Angst zu schaffen.
Recht: Oberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf
Haftbeschwerde wegen nicht ausreichender Termindichte erfolgreich. Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.