Archives for Wirtschaft - Page 87

Gesellschaft

Politik: Feuerpause für Gaza

Das Eintreten für eine sofortige Feuerpause zwischen Israel und den Hamas, ist nicht nur ein dringendes humanitäres Gebot, sondern entspräche den Werten, die die EU gerne für sich reklamiert, sowie den eigenen Interessen in der Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens. Alle humanitären Akteure sind sich einig, dass nur so die 2,3 Millionen Menschen in Gaza ausreichend versorgt werden können.
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Gesellschaft

Politik: Crash mit der Realität

Hat die Schweiz ein politisches Erdbeben erlebt, oder ist sie eine Insel der Stabilität? Es ist Ansichtssache. Nach der „grünen Welle“ bei der Parlamentswahl 2019 schlug das Pendel am Sonntag wieder zurück. Aber der Rechtsrutsch ist nicht ganz so stark wie 2015. Damals kam die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) auf beinahe 30 Prozent.
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Gesellschaft

Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht

Ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs mindestens 1.800 € betragen. Bei der Beurteilung des Schadens als bedeutend ist die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommens­entwicklung zu beachten. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
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Gesellschaft

Politik: Signal an Europa

Es ist ein guter Tag für die Demokratie in Polen, für die Chance auf einen Neustart für die kriselnden deutsch-polnischen Beziehungen und für die Chance für ein reformfähiges Europa. Deutlicher als erwartet ist die Parlamentswahl in Polen für die Oppositionsparteien ausgegangen. Die bisher regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt zwar stärkste Kraft, kann jedoch keine Mehrheit bilden.
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Gesellschaft

Politik: Ein fatales Signal

Nach den grausamen Angriffen der Hamas, bei denen 1 200 Menschen im Süden Israels ermordet wurden, war die Welle der Empathie groß. Das war wichtig, für die Angehörigen der Opfer, für das ganze Land, das sich in Schockstarre und Angst befindet. Auch in Deutschland und der EU sicherten Politiker aller Couleur Unterstützung zu.
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rantlos
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