Archives for Wirtschaft - Page 21
Recht: Verwaltungsgericht Köln hebt Gebührenbescheide auf
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat.
Mieter darf fristlos den Wohnmobil-Mietvertrag kündigen
Ein Wohnmobil dient nicht nur zum Fahren von A nach B. Vielmehr dient das Wohnmobil auch dem Wohnen. Wenn in einem Wohnmobil die normalen 12 V Steckdosen nicht funktionieren, dann ist der Gebrauch des Wohnmobiles zum Wohnen eingeschränkt.
Das Wählen der Anderen
Orbáns Niederlage zeigt: Rechtspopulisten lassen sich durchaus besiegen – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Fünf Lehren aus Ungarn.
Realismus und Ehrlichkeit
Neulich schien es mal wieder so weit zu sein. Nach Gesprächen mit dem amtierenden syrischen Machthaber, einem gewendeten Terroristen, entschlüpfte Friedrich Merz die Zahl 80. Gemeinsames Ziel sei, sagte er, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer zurück in ihr Heimatland zu schicken, und das innerhalb von drei Jahren.
Auf den Mut kommts an
Der Frühling ist da, die Sommerzeit fordert unseren Bio-Rhythmus, nur der versprochene „Herbst der Reformen“ lässt weiter auf sich warten. Immerhin hat uns SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach zwei verheerenden Landtagswahlniederlagen auf eine neue Zeit eingestimmt.
Politik: Nur eine Pause?
Alle feiern den Waffenstillstand im Iran-Krieg – doch es gibt keinen Deal. Teheran kehrt gestärkt an den Verhandlungstisch zurück.
Politik: Drohnen-Diplomatie
Vom Hilfsempfänger zum Sicherheitsanbieter: Selenskyj macht die Ukraine im Nahen Osten zum gefragten Partner gegen Iran.
So richten Sie Ihren Freistellungsauftrag richtig ein
Zinsen, Dividenden oder Gewinne aus Wertpapierverkäufen sind für viele Sparerinnen und Sparer zusätzliche Einnahmen. Steuerlich zählen sie zu den Kapitalerträgen. Damit auf diese Erträge nicht ab dem ersten Euro Steuern anfallen, gibt es den Sparerpauschbetrag.
Putins Kriegslust ruiniert die eigene Wirtschaft
Laut RSPP-Angaben werden Investitionen heruntergefahren und Rechnungen immer öfter nicht bezahlt
Totgesagte vor Comeback ?
Kurt Georg Kiesinger wollte die FDP 1969 als gescheiterter Kanzler „aus den Parlamenten hinauskatapultieren“, Franz Josef Strauß verzieh es dem liberalen „Waagscheißerle“ nie, dass es 1980 seine Kanzlerschaft verhinderte, der aktuelle Regierungschef Friedrich Merz hat die FDP nach dem jüngsten Wahlergebnis von Rheinland-Pfalz nun für tot erklärt und “ihr jede politische Zukunft“ abgesprochen.