Politik: Kalt erwischt
Hohe Heizkosten, angeschlagene Demokratie: Warum Energiepolitik zur Schlüsselfrage für Europas Sicherheit wird.
Geostrategie wird im Heizungskeller gemacht. Das zeigt sich gerade dieser Tage, da die US-Regierung in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zum Angriff auf die Europäische Union bläst. Europa muss dringend sicherheitspolitisch unabhängiger werden – keine Frage. Aber das meint eben nicht nur Waffen, Geheimdienste und die Unterstützung der Ukraine. Hier geht es um weitaus mehr. Da kommt die öffentliche Daseinsvorsorge ins Spiel. Gerade an den Beispielen Wohnen und Energieversorgung wird das deutlich.
Durch steigende Wohn- und Heizkosten wächst die Gefahr nach innen und nach außen. Wo Lebenshaltungskosten aus dem Ruder laufen, sinkt das Vertrauen in Regierung und Demokratie. Davon profitieren rechtspopulistische Akteure innerhalb Europas ebenso wie autoritäre Regierungen vom Schlage Russlands und der USA, die gemeinschaftlich an den Grundfesten des liberalen Europas rütteln. Wo es um die Kosten der Lebenshaltung geht, hat Desinformation gemeinhin ein leichtes Spiel. Wer verletzlich ist bei Preisschocks, wird leichter zur Zielscheibe hybrider Attacken. Hier geht es um die Verknappung von Energielieferungen ebenso wie um Meinungsmache gegen demokratische Parteien und Regierungen. Wer eigenmächtig Preise manipulieren oder gar Lieferungen stoppen kann, hat ein erhebliches Blockadepotential. Wohnungs- und Energiemärkte verwandeln sich in ein Schlachtfeld, auf dem demokratische Prinzipien untergraben werden.
Wohnungs- und Energiemärkte verwandeln sich in ein Schlachtfeld, auf dem demokratische Prinzipien untergraben werden.
Regierungen öl- und gasexportierender Staaten haben in aller Regel ein starkes Interesse daran, Europas Abhängigkeit aufrecht und den Verbrauch hoch zu halten – vor allem, wenn diese Regierungen autoritär sind. So sichern sie nicht nur ihre Einnahmen, sondern können diese auch nutzen, um hybride Angriffe und gezielte Desinformationskampagnen rund um Erneuerbare Energien zu finanzieren. Was für diese Staaten und ihre Regierungen einen mehrfachen Gewinn bedeutet, ist im Umkehrschluss ein erhebliches Risiko für europäische Demokratien. Dieser nüchterne Blick auf die Ausgangslage macht das aktuelle Zögern und Zurückrudern beim Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz noch unverständlicher. Was gewinnen wir, wenn wir uns länger als unbedingt nötig dieser erdrückenden Erpressbarkeit hingeben?
Gebäude, die ausreichend erschwinglichen Wohnraum sichern und gleichzeitig verlässlich bezahlbare Wärme und Kühlung ermöglichen, sind Teil der kritischen Infrastruktur. Sie sind sicherheits- und demokratierelevant. Gerade deshalb ist es ein Fehler, Wohnungsbau und Energiepolitik gegeneinander auszuspielen. Wir haben derzeit zu wenig – zu wenige Wohnungen, zu wenige eigene und vernetzte Energiequellen, zu wenig Effizienz. Bezahlbares Wohnen braucht bezahlbare Energie und bezahlbare Energie braucht effiziente Gebäude. Wer das trennt, verschärft am Ende beides.
Vor dem Hintergrund eines Rechtsrucks stehen ehrgeizige progressive Ziele unter anhaltendem Beschuss. Insbesondere die Klimapolitik ist zu einem willkommenen politischen Ziel geworden. Oft werden Haushaltszwänge und Kostendruck angeführt, um zu argumentieren, dass Europa sich derzeit keine ehrgeizigen Maßnahmen „leisten kann“. Diese Argumentation verkennt jedoch die größeren Zusammenhänge.
Ein Blick auf Wohnungsbau und Energie zeigt: der Klimabewegung muss trotz Backlash nicht bange sein. Es geht um Geopolitik und Demokratie, um die Zukunft von Industrie und Arbeitsplätzen – mindestens so sehr wie um die globale Temperatur. Eine saubere und effiziente Energieversorgung in einem nicht den Gesetzen des Profits unterworfenen Wohnungsmarkt ist eben nicht nur nice to have. Sie ist absolut notwendig.
Je höher der Verbrauch und je mehr fossile Quellen im Mix, desto abhängiger und verwundbarer wird Europa für Erpressung und Demütigung.
Das macht den aktuell nachlassenden Ehrgeiz in den Mitgliedstaaten so gefährlich. Ja, die Aufgaben und der Investitionsstau sind groß – aber der Schaden bei Untätigkeit ist noch größer. Es geht hier nicht nur um Pipelines und Stromnetze, sondern um die grundlegenden Energiequellen und den Verbrauch selbst. Je höher der Verbrauch und je mehr fossile Quellen im Mix, desto abhängiger und verwundbarer wird Europa für Erpressung und Demütigung. Ist dies wirklich der richtige Zeitpunkt, um in Deutschland das sogenannte Heizungsgesetz aufzuweichen? Man schützt die Bürger nicht, indem man die Abhängigkeit von Öl und Gas fortführt. Man schützt sie, indem man eine verlässliche und sozial gerechte Förderkulisse schafft, die auf unabhängigen und sauberen Technologien basiert.
Ein einziger Blick auf die größten Gaslieferanten der EU sagt hierzu alles aus: Europa verfügt über kaum eigene fossile Reserven. Eine Ausnahme ist Norwegen, das bei den Pipeline-Importen führend ist. Aber Norwegen wird uns nicht alle versorgen können. Auf dem zweiten Platz folgen bereits die USA, die Weltmarktführer für Flüssigerdgas sind. Die Regierung Trump möchte das ausbauen, denn Energie ist Macht. Wer würde einen steigenden Bezug von LNG aus den USA nach einem Blick in deren Nationale Sicherheitsstrategie allen Ernstes für einen soliden Schachzug halten? Der Ausbau der Erneuerbaren im Verbund mit Speichertechnologien, einem konsequenten Netzausbau und einer effizienteren Nutzung von Energie sichert uns dagegen außenpolitische Beinfreiheit.
Was wir heute investieren, sparen wir morgen doppelt.
Und es geht auch um Fragen der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Eine europäische Industrie für effiziente Gebäudetechnik schafft Jobs, stabilisiert Lieferketten und erhöht den außenpolitischen Spielraum. Wenn wir diese Kapazitäten nicht aufbauen, füllen Importe die Lücke – und damit wächst wiederum die Abhängigkeit, in diesem Falle gegenüber China. Eine starke heimische Clean Tech-Industrie für Gebäude schafft dagegen zugleich Exportchancen und geopolitisch relevante Industriepolitik. Einen Sanierungsstau können wir uns nicht leisten – weder strategisch noch finanziell. Was wir heute investieren, sparen wir morgen doppelt. Dafür aber muss endlich Schluss sein mit dem Hin und Her, dem Stop and Go. Die beständige Unsicherheit über die nächsten Schritte würgt unternehmerische und private Investitionen ab. Europa braucht Stabilität und dafür braucht es Verlässlichkeit.
Gerade deshalb muss öffentliche Beschaffung neu gedacht werden. Sie kann Märkte formen, Standards setzen und die nötige Skalierung ermöglichen. Für die eigene Sicherheit und Stabilität zu sorgen, ist nicht protektionistisch. Es ist gesunder Menschenverstand. Fördermittel und öffentliche Aufträge kann es dabei nur für Unternehmen geben, die Tarifverträge respektieren, gewerkschaftliche Rechte anerkennen und faire Arbeitsbedingungen gewährleisten. Das ist kein Nebenschauplatz. Es schützt vor Lohndumping, sichert Fachkräfte und erhöht die Akzeptanz der Sanierungsagenda.
Hier ließen sich derzeit gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wenn Europa seine Housing– und Renovierungswelle mit klugen Kriterien versieht, kann es gleichzeitig die Abhängigkeit vom Import fossiler Energie senken, eine wettbewerbsfähige europäische Clean Tech-Industrie im Gebäudebereich mit guten Arbeitsplätzen aufbauen und soziale Verwerfungen durch hohe Wohn- und Energiekosten abfedern.
Wer jetzt zurückrudert, der spielt der autoritären Fossillobby in die Hände und zwar mehrfach. Die Abhängigkeit bleibt bestehen. Die Kostenfalle bleibt bestehen. Die soziale Schieflage bleibt bestehen. Die soziale Krise bleibt bestehen. Man heizt fossile Energie zu den Ritzen raus, dennoch es bleibt teuer und ungemütlich. Das sollen einem diejenigen, die ausdauernd auf der Bremse stehen, erst einmal erklären. Nur ein unabhängiges Europa kann entschieden für seine demokratischen Werte und geostrategischen Ziele eintreten.
Claudia Detsch leitet das FES-Kompetenzzentrum für Klima und soziale Gerechtigkeit mit Sitz in Brüssel. Zuvor war sie u.a. als Chefredakteurin des IPG-Journals in Berlin und als Leiterin der Nueva Sociedad in Buenos Aires tätig.
