Tag archives for Strafgerichtshof
Politik: Schmerzgrenze Geld
Seit fast 800 Tagen russischer Vollinvasion kämpft die Ukraine um ihr Überleben. Russland ist derzeit in der Offensive und greift immer erfolgreicher die ukrainische Energieinfrastruktur an – Angriffe, welche von den Ermittlerinnen und Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden.
Amerikanische Führungskrise
Im Dezember 2003, etwa neun Monate nach Beginn des Irakkriegs, der für immer mit seinem Namen in Verbindung bleiben wird, wurde der damalige US-Präsident George W. Bush gefragt, ob die Politik seiner Regierung mit internationalem Recht in Einklang stehe. „Ich weiß nicht, was Sie mit internationalem Recht meinen. Ich rede besser mit meinem Anwalt“, witzelte er daraufhin. Bushs verheerender militärischer Aktionismus unterstreicht die Wichtigkeit internationaler Normen und Institutionen auf besondere Weise – und auch die Folgen ihrer Missachtung.