Verwirrender Begriff „Sondervermögen“
Weirichs Klare Kante Zuerst verwirren sich die Worte, dann die Begriffe und schließlich die Sachen“. Diese chinesische Weisheit beschreibt treffend die von einem semantischen Betrug an der Realität gekennzeichnete deutsche Diskussion über Verschuldung und Sparsamkeit.…
Teurer Kinderglaube
Der Stichtag der Ampel-Minister für die Abgabe von Einsparvorschlägen und Ausgabewünschen für den Bundeshaushalt 2025 ist vorbei, die Bereitschaft zur Einigung auf einen Sparhaushalt scheint gering zu sein. Außenministerin Baerbock wehrt sich in einer Welt der Krisen und Konflikte gegen eine Schrumpfung ihres Etats, Verteidigungsminister Pistorius will zusätzlich zu Sondervermögen und den geplanten 52 Milliarden noch ein Plus, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten, seine Kabinettskolleginnen Faeser (Innen) und Schulze (Entwicklungshilfe) halten auch die Hand auf. Harte Nüsse für Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Schulden – das verbotene Giftwort
Wer hat eigentlich noch den Überblick behalten können über all das, was seit Monaten auf uns herunterprasselt? Milliardenhilfen hier, Entlastungsprogramme dort, über steigende Preise für Heizung und Lebensmittel klagende Bürger hier, beruhigende Politiker dort. Es lohnt sich, in einer ruhigen Minute einmal nachzudenken - all das einzuordnen, was sprachlich mit wohlklingenden Schlagworten verschönt in dieser Zeit gewiss notwendig ist, um dieses Land momentan am Laufen zu halten. Aber sich auch immer im Klaren darüber zu bleiben, dass der Staat keine Geschenke verteilt. sondern dass all das Geld irgendeinmal wieder zurückgezahlt werden muss. Denn, wie immer man die Projekte und Programme auch verbal bemäntelt - es sind Schulden, für die künftige Generationen geradestehen werden müssen. Doch "Schulden" gilt alt Giftwort. Am liebsten spricht man es nicht aus.
Weirichs Klare Kante
„Von Schulden, die man gemacht hat, auch Staatsschulden, kann man davonlaufen, eingeholt wird man doch“. Diese Erkenntnis des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers und Monetaristen Milton Friedman kann sich Finanzminister Christian Lindner nach einem Jahr Ampel-Koalition hinter die Ohren schreiben.
