Tag archives for Instanzen
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat.
Politik: Facebook ohne Filter
Metas Abschaffung der Faktenchecks entfacht Kritik – doch Social-Media-Plattformen sind keine Instanzen für Wahrheit und Deutungshoheit.