Tag archives for Europäischer Gerichtshof

Auf dem Silbertablett

Das deutsche Bundesverfassungsgericht ficht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an – die Aufmerksamkeit der polnischen Öffentlichkeit war dieser Nachricht sicher. Die Corona-Pandemie oder die Durchführung der Präsidentschaftswahlen wurden zwar nicht von den Titelseiten verdrängt, doch Medien und Politiker gleichermaßen kommentierten den Urteilsspruch zum EZB-Anleihekaufprogramm genüsslich. Die Folgen für die weitere Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Polen dürften erheblich sein.   
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